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Kernthemen sozialer Politik
im 21. Jahrhundert

 Kernthemen sozialer Politik im 21. Jahrhundert (Eine etwas andere Sichtweise)

Die der höchstmöglichen Kapitalverwertung innewohnende Tendenz nach Verwirtschaftlichung aller Lebensbereiche mit ihrer besonders in den letzten 20 Jahren stattgefundenen Finanzialisierung wirtschaftlicher Kennziffern und dem im großen Stil um sich greifenden Weltfinanzpoker auf Teufel komm raus führten zu verheerenden Verlusten, an denen mehrere DDRen hätten Pleite gehen können. Vor allem diese auf weltumspannende, die ganze Menschheit in Mitleidenschaft ziehende Milliardenzockerei großer weltweit verzweigter und sich jeglicher Kontrolle entziehender Finanzgruppierungen ausgerichtete Wirtschaftsweise zwang viele am Weltmarkt beteiligte Wettbewerber unter anderem, die Löhne drastisch auf ein Hungerniveau nach unten zu drücken.

Eine solche Wirtschaftsweise bedarf sogar unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten der einschneidenden Korrektur, weil sie die Zahl der Nutznießer der am Markt beteiligten Hersteller, Dienstleister und Verbraucher einschränkt, anstatt sie zu erweitern. Ähnlich verhält es sich mit dem Verbraucherschutz und der Verbraucherfreundlichkeit, die unter der bisherigen Entwicklung litten.

Aus diesem Grunde dürfte ein der Würde des Menschen und dem Erhalt einer lebensfreundlichen Umwelt verpflichtetes Gemeinwesen keinerlei Steuermittel für das Am-Leben-Erhalten oder Wachsen lebensunfreundlicher und umweltschädlicher Güter herstellender und Hungerlöhne zahlender Unternehmen verschwenden. Es müsste im Gegenteil alles in seiner Macht Stehende tun, damit solche Unternehmen weltweit für ihre Waren und Dienstleistungen keine Abnehmer mehr finden und dadurch ihre Daseinsberechtigung verlieren. Unternehmen, die keine daseinssichernden Löhne zahlen können oder wollen, dürften in einer mitmenschlichen und lebensumweltverträglichen Marktwirtschaft mittelfristig keine Daseinsberechtigung haben.

Wirkliche, nicht von monopolistischen Weltfinanzspielern beherrschte Marktwirtschaft kann nur zum Wohle der Mehrzahl von Menschen funktionieren, wenn Schlüsselindustrien der Daseinsvor- und -fürsorge unter strikte öffentliche Kontrolle gestellt, bzw. besser noch gänzlich vergesellschaftet werden und für alle am Weltmarkt beteiligten Hersteller und Händler bestimmte Regeln gelten, die ein Mindestmaß an sozialen und lebensfreundlichen Umweltstandards garantieren. Nur unter diesem Dach kann eine Marktwirtschaft, die ihren Namen im oben beschriebenen Sinne verdient und bei der auf Grundlage der Bindung freier Sonnenenergie am Beginn und während des Herstellungs- und Austauschprozesses hinten mehr herauskommt als man vorne hereingesteckt hat, funktionieren.

Seit dem Entstehen der fossilistischen Industriegesellschaft wird dieses eherne Marktwirtschaftsprinzip durch das in ihr übliche massenhafte Freisetzen (Verbrennen) von in der Erde abgelagerter und somit durch die kosmische Evolution erkalteter Sonnenenergie gröblich missachtet, was u. a. mit zu der überdurchschnittlichen Erderwärmung geführt hat. Die am so genannten Energiemarkt ausgehandelten Preise drücken nicht die wahren Aufwendungen aus, die durch die Nutzung erschöpflicher Energieträger tatsächlich entstehen. In diesen Preisen nicht enthalten sind beispielsweise die hohen Kosten für Kriege um Rohstoffquellen, für Stoffmengenbewegungen und für die Beseitigung von durch Lohndumpingpolitik der großen Multis verursachten Umweltkatastrophen.

Wenn zumeist von Monopolisten aufgestellte Preise aber nicht alle wirklichen Aufwendungen wie die zur Förderung von Rohstoffen, deren Transport und zur Erzeugung von Gütern enthalten, wenn ein Teil der vielfältig anfallenden Verluste und damit Kosten nicht von den Verursachern ausgeglichen, sondern den Steuerzahlern zur Last gelegt werden, kommt es unweigerlich zu Wettbewerbsverzerrungen, die dem oben erklärten marktwirtschaftlichen Prinzip widersprechen.

Marktwirtschaft gibt es seit dem Entstehen der Ware-Geld-Beziehung in der Antike. Es gab sie auch in so genannter realsozialistischer Zeit. Sie bestimmte aber in keiner der bisherigen Gesellschaftsformationen die jeweils vorherrschende Wirtschaftsweise. Das neufreiheitliche und strukturerhaltende, aber auch bis nach links hineinreichende Gerede von Politikern aller etablierten Parteien über die bei uns angeblich bestehende Marktwirtschaft verschleiert die tatsächlichen, von monopolistischen Weltfinanzspielern zunehmend beherrschten wirtschaftlichen Machtstrukturen.

Ohne international eingeführte und öffentlich überwachte Regeln und lebensfreundliche Umweltstandards kann die Menschheit mittelfristig nicht überleben. Soziale und lebensumweltgerechte Politik muss dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen, vor allem und gerade auch die abhängig beschäftigen Leistungserbringer sowie die überwiegend unfreiwillig von auskömmlicher Erwerbsarbeit Ausgegrenzten, von einer stärker als bisher öffentlich kontrollierten und dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschaft profitieren. Sie muss sich um die soziale Ausgestaltung der so genannten Globalisierung und der vor uns liegenden, möglicherweise alle Lebensbereiche umkrempelnden Energiewende kümmern und entsprechende Konzepte dafür lieber gestern als heute entwickeln.

Es gilt, eine Gesellschaft zu schaffen, die sicherstellt, dass nicht immer mehr nutzlose materielle Güter angehäuft werden, sondern Menschen unter erträglichen Bedingungen, also nicht zu lange und wenn doch, dann außerordentlich vergütet, mindestens aber besonders anerkannt, Güter herstellen und Dienstleistungen erbringen, die die Lebensqualität des Einzelnen wirklich verbessern helfen und ihn in die Lage versetzen, mehr frei verfügbare eigene Lebenszeit zur Befriedigung individueller Bedürfnisse nutzen zu können.

Um diesen gesellschaftlichen Aufbruch zu befördern, bedarf es vorrangig eines geistigen Klimawandels, der breitere, vor allem jüngere Bevölkerungsschichten erreicht als diejenigen, die sozial gesinnten politischen Kräften ohnehin nahe stehen. Es muss ein stärkeres Zusammenwirken von sozial bewegten und bevorzugt im außerparlamentarischen Raum tätigen zumeist jüngeren Leuten mit denen geben, die in sozial orientierten Parteien, Institutionen und Gewerkschaften für die Herausbildung eines Grundverständnisses für eine soziale Entwicklung in Richtung auf ein Mehr an Bildung, Selbstbestimmung, Verselbstständigung (Emanzipation) und Verantwortung wirken.

 

Allgemeine Bildung

Gebührenfreier Zugang für alle zu der erst noch wieder zu schaffenden zehnklassigen allgemeinbildenden Oberschule und zu den weiterführenden Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen einschließlich der Hochschulen und Universitäten
Dazu gehören auch Forderungen nach neuen Lehrinhalten in der allgemeinen Schulbildung, beispielsweise das Einbetten des Faches Biologie in ein Fach Ernährungskunde oder der Erdkunde in ein Fach Klimakunde oder die Verknüpfung der Philosophie mit der Mathematik, Physik und Chemie durch ein Fach Kosmologie, wo es um Information als eine eventuell dritte Entität, als etwas In-Form-Bringen, als Bildung und Gestaltung von etwas geht oder um den Wasserstoff als einen der Urstoffe des Weltalls oder um das Atom, das frei nach Thomas Mann nicht mehr groß genug ist, um es auch nur als außerordentlich klein bezeichnen zu können oder um Entropie (Energieumwendung), die vermutlich zu den Grundprozessen unseres Universums gehört. Da kann, wie das Atom-Beispiel zeigt, auch das Fach Literatur einbezogen werden. An den Universitäten brauchen wir wieder stärker als bisher ein Denken in Zusammenhängen mit anderen Wissenschaftszweigen.

Selbstbestimmung

Freiheit für möglichst viele Menschen, über möglichst viel Lebenszeit selbst bestimmt verfügen zu können
Da steckt der Grundgedanke von der Verkürzung der für die eigene und für die gesellschaftliche Reproduktion notwendigen Arbeitszeit zugunsten der Zeit drin, in der der Mensch seine schöpferischen Kräfte und Fertigkeiten zu seinem persönlichen und zum Allgemeinwohl entfalten kann. Dabei bleibt die Arbeit eine zentrale Kategorie, weil sie den Menschen nicht nur erst zum Menschen macht, sondern weil sie, befreit von knechtischen Zwängen oder ordentlich vergütet, eine sinnstiftende Rolle spielen kann.

Verselbstständigung (Emanzipation)

Freiheit von Not und Ausgrenzung für möglichst viele Menschen
Enthält im ersten Teil die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, wonach in einem differenzierten Gemeinwesen ein sozial gerechter Ausgleich den Geringeinkommensbeziehern beispielsweise durch Mindestlöhne, durch öffentlich geförderte Gemeinwesenarbeit, durch ein einkommensabhängiges, weitestgehend druckfreies Grundeinkommen oder durch eine Kombination von allem den größtmöglichen Nutzen verschafft und zweitens den Antikriegs- und Antirassismusgedanken, weil Krieg immer Not mit sich bringt und zu allererst mit Ausgrenzung beginnt.

Verantwortung

Achtung, Mitgefühl, Respekt und Wertschätzung vor- bzw. füreinander und für den Erhalt einer lebenfreundlichen natürlichen Umwelt
Richtet sich vor allem gegen die neufreiheitliche Ideologie der Eigenverantwortung oder Selbstverantwortung auch außerhalb wirtschaftlicher Tätigkeit als angebliches Allheilmittel für die Lösung aller Probleme. Wendet sich vor allem gegen die kapitalverwertbare Verwirtschaftlichung aller Lebensbereiche und die Finanzialisierung wirtschaftlicher Kennziffern. Entspricht dem sozialen Menschenbild, wonach der Mensch nicht nur ein ich bezogenes Einzelwesen mit Ellenbogen, sondern vor allem auch ein gesellschaftliches Wesen mit Vernunft, Mitgefühl und Verantwortungsbewusstsein für sich selbst und die Seinen, für seine Mitmenschen und für den Erhalt einer lebensfreundlichen Umwelt ist.

Rudolf Reddig

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