Faschismus und Gegenwart
Der Historikerstreit in den 1980er Jahren tobte nicht um die Frage der Einzigartigkeit der Naziherrschaft, sondern um den von den Nazis eiskalt bürokratisch geplanten und industriell durchgeführten Völkermord insbesondere an den Millionen unschuldiger Menschen mit jüdischen Wurzeln. Unterbelichtet blieb bei diesem Streit wie auch heute immer noch die Frage, wer für das Aufkommen und An-die-Macht-Hieven der Hitlerei einen Großteil der Verantwortung trug. Bis heute steht die Geschichtsmär von den Rändern, die die erste deutsche Demokratie zugrunde richteten, im Vordergrund des Geschichtsbildes. Die von Stalin angeführten Kommunisten spielten am Vorabend der Machterschleichung der Nazis zweifelsohne eine mehr als unrühmliche Rolle. An der Verantwortung weiter Teile der damaligen Herrschaftseliten für das Zustandekommen des Faschismus aber besteht noch weniger Zweifel, wenngleich sie es gut verstanden haben, ihre Rolle in diesem Ränkespiel zu verschleiern. (1)
Als der Spezialdemokrat Ludwig Stiegler vor Jahren an den Fakt erinnerte, dass die konservativen und freiheitlich demokratischen Politiker, unter ihnen Theodor Heuss, am Ermächtigungsgesetz mitgestrickt und ihm schließlich auch zugestimmt haben, bezichtigte ihn der neukonservative und neufreiheitliche Politiker Friedrich Merz der Geschichtsfälschung, was angesichts des oben beschriebenen Mangels keinen Sturm der Entrüstung im Land auslöste. Eine der Quellen, aus denen sich die 1968er Bewegung speiste, bildeten die Notstandsgesetze, die ähnlich wie das Ermächtigungsgesetz der Regierung in Krisensituationen die Möglichkeit einräumen, die Grundrechte und Freiheiten rechtmäßig außer Kraft zu setzen und diktatorisch unter Zuhilfenahme des Militärs zu regieren. Wenn im Rahmen der neuen EU-Verträge Regierungen ermächtigt werden, in Krisensituationen, oder, wie es wörtlich heißt, bei Aufruhr unter Ausschaltung des Parlaments und der Grundrechte Herrschaft auszuüben, dann gibt es inhaltlich sehr wohl Parallelen zu damals. Auch die Vorhaben, eine Arbeitspflicht für Hartz IV Empfänger ohne so genannte Mehraufwandsentschädigungen einzuführen, erinnern den Historiker an die Anfänge der von der Mehrheit des so genannten schaffenden Kapitals massiv unterstützten Naziherrschaft. Dass die wirklich diese Welt beherrschenden wirtschaftlichen Eliten und ihre politischen und medialen Interessenwahrer zu diktatorisch terroristischen Herrschaftsmethoden greifen, wenn sie ihre Macht bedroht wähnen, ist keine besondere deutsche Erscheinung und schon gar nicht einzigartig.
Diese Gefahr besteht ständig und überall, weshalb linksfreiheitlich sozial gesinnte Menschen stets auf der Hut sein müssen, um den Anfängen zu wehren. Die Totalitarismusdoktrin, die diktatorische Herrschaftsformen unabhängig von ihren wirtschaftlichen Strukturen gleichsetzt, führt in die Irre und vernebelt den Blick für die Gefahren, die eine entfesselte Kapitalverwertung und weltumspannende Großgeldwettspielereien für den Erhalt von Demokratie, Freiheit und Grundrechten mit sich bringen. Selbstverständlich kann nach den leidvollen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts eine sozial gerechte Gesellschaft nur Bestand haben, wenn ein Mindestmaß an Freiheit von Not und Ausgrenzung als Voraussetzung für möglichst viel Freiheit für den Einzelnen in mitmenschlicher Verantwortung füreinander und für den Erhalt einer lebensfreundlichen Umwelt besteht. Eine wesentliche Voraussetzung dafür bilden eine gute kostenlose allgemeine Schulbildung und ausreichend berufliche Ausbildungschancen sowie ein freier und kostenloser Zugang zur Hochschulbildung. Das sollten sozial gesinnte Menschen überall auf der Welt für alle Völker anstreben. Die Verwirklichung eines Mindestmaßes an Freiheit von Not und Ausgrenzung bildet den Schlüssel zur schrittweisen Lösung vieler Probleme. (1) Schon im April 1932 versuchte die Naziführung trotz ihres Sofortprogramms zu den Reichspräsidentenwahlen, das anders als ihr Grundsatzprogramm die Vergesellschaftung der Monopole und die staatliche Kontrolle der Aktiengesellschaften forderte, ihre Arbeitgeberfreundlichkeit herauszustellen, wodurch sich auch in den industriellen Kreisen, die bis dahin der NSDAP noch abwartend bis skeptisch gegenüberstanden, allmählich die Überzeugung durchsetzte, „dass der Nationalsozialismus an den echten Grundlagen der Eigenwirtschaft festzuhalten“ beabsichtige. Zitiert nach Berliner Börsenblatt vom 6. 4. 1932, in: Mitteilungen der Deutschen Arbeitgeberverbände, 15.04.1932, S.110, vgl. auch: Wilhelm Deist, Manfred Messerschmidt, Hans Erich Volkmann und Wolfram Wette, Ursachen und Voraussetzungen des Zweiten Weltkrieges, Frankfurt am Main 1989, S. 240. Auf der Seite 241 verweisen dieselben Autoren auf eine Information die als deutliches Indiz für ein Umschwenken der Mehrheit deutscher Großindustrieller auf den staatsterroristischen Herrschaftskurs der Nationalsozialisten spätestens ab Herbst 1932 gelten kann. In ihr schrieb der Leiter des von den Industriellen Wolff und Flick finanzierten Pressebüros Scholz an Franz Bracht, den späteren Innenminister unter dem letzten Reichskanzler vor der Regierungsübergabe an die Nazis Kurt v. Schleicher am 16.11.1932, dass „fast die ganze Industrie gleichgültig unter welchen Umständen die Berufung Hitlers zum Reichskanzler wünschte“. In: Reinhard Kühnl, Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten. Köln 1987, S. 163 Bildquelle 1: http://detlefnolde.wordpress.com/2010/10/28/programmerklaerung-zur-nationalen-und-sozialen-befreiung-des-deutschen-volkes/ |
Rudolf Reddig
