Was hat das Versailler Friedensdiktat von 1919 mit den über die US Ramstein Air Base weitergeleiteten Drohnenmorden zu tun?
1) Einführung in das Thema
Wer verstehen will, warum die BuDe bis heute keine vollständige Souveränität wiedererlangt hat und das auch nach der so genannten Wiedervereinigung nach 1990 nicht passierte, muss einen Blick zurück zu den Ereignissen von vor 100 Jahren werfen und die Frage neu stellen, ob das Deutsche Reich damals tatsächlich wie es der Versailler Vertrag Artikel 231 festschreibt, die alleinige Schuld am Ausbruch der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, dem Ersten Weltkrieg, trifft. An dieser Frage scheiden sich bis heute die Geister und alle späteren, vor allem unheilvollen Entwicklungen bis hin zum Zweiten Weltkrieg und des sich daran anschließenden Kalten Krieges mit seinen Souveränitätseinschränkungen für die Mitte Europas hingen von der korrekten Beantwortung dieser Frage ab . Mit dem vorliegenden Artikel stellt der Autor die Alleinschuldfrage in Zweifel und rüttelt damit an den Grundfesten der bisherigen (Zeit-)Geschichtsschreibung.
Für die DDR-Geschichtsschreibung lagen die Dinge nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges völlig klar auf der Hand. Das SED-ZK-Mitglied und der spätere stellvertretende Vorsitzende des DDR-Ministerrates für Kultur und Erziehung, Alexander Abusch, hatte schon 1945 ein Buch „Der Irrweg einer Nation“ (1) geschrieben und darin eine verhängnisvolle Geschichtslinie von Luther bis Hitler gezogen. Das bildete bis Mitte der 1960er Jahre die geschichtliche Grundlage der Forschung im Arbeiter- und Bauernstaat. Danach hatten die deutschen Kapitalisten im Bündnis mit dem Adel unter Reichskanzler Bismarck das 2. Deutsche Kaiserreich mit Blut und Eisen zusammen geschmiedet und als am Ende des 19. Jahrhunderts die Kapitalverwertungsgesellschaft auch in der Mitte Europas in ihr imperialistisches Stadium getreten war, drängten die bei der Neuaufteilung der Welt zu spät gekommenen deutschen Monopolkapitalisten im Bündnis mit reaktionären Kreisen des Preußischen Militarismus zum Krieg, weil sie sich ihren zu klein geratenen Anteil am Neuaufteilungskuchen gewaltsam von Frankreich und England abjagen wollten.
Das Bild vom zweimaligen Griff des deutschen Imperialismus nach der Weltherrschaft 1914 bis 1918 und dann 1939 bis 1945 blieb in der Folgezeit etwas differenziert und modifiziert im Großen und Ganzen bestehen. Wobei die DDR-Historiker immer auch darauf hinwiesen, dass der Erste Weltkrieg in nicht geringem Maße wegen der inneren Widersprüche der imperialistischen Mächtegruppierungen ausbrach und Deutschland gewissermaßen eine Hauptrolle in diesem zum Krieg führenden Ränkespiel inne hatte; und dass auch die ganze Hitlerei mit dem Zweiten Weltkrieg nicht ohne die massive verdeckte und offene Unterstützung des damals schon international agierenden Finanzkapitals zustande gekommen wäre. Die Einheitssozialisten stellten das alles unter das Motto des Kampfes des internationalen und des besonders aggressiven deutschen Monopol- und Finanzkapitals gegen den Sozialismus in Gestalt der Sowjetunion. (2) Im Westen galt das lange Zeit als kommunistische Indoktrination und Schwarz-Weiß-Malerei. Heute gilt diese Ansicht im Mainstream als Verschwörungstheorie, der man die längst tot geglaubte Totalitarismus-Doktrin vom Kampf der beiden gleichermaßen schrecklichen totalitären Diktaturen entgegenzusetzen sich genötigt sieht.
In Westdeutschland machte Anfang der 1960er Jahre der Historiker Fritz Fischer mit seinem Buch „Griff nach der Weltmacht“ Furore. Darin widersprach er der in der BuDe bis dahin gängigen These, nach der Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineingeschlittert sei und/oder ihn einfach nur vom Zaun gebrochen hätte, sondern behauptete, ihn geistig politisch-diplomatisch und wirtschaftlich gezielt vorbereitet zu haben. Dies belegte er mit Aufzeichnungen über ein Treffen des so genannten „Kriegsrates“ – bestehend aus führenden Militärs um Kaiser Wilhelm II., allerdings ohne den Kanzler – am 8. Dezember 1912. Dort wurde ein möglicher europäischer Krieg erörtert, nachdem Großbritannien angekündigt hatte, im Falle eines Krieges nicht neutral zu bleiben. (3)
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Bildquelle: 1 Cover des 1945 erschienenen Buches |
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Bildquelle: 2 v.l.n.r. Paul v. Hindenburg, Kaiser Wilhelm II. und Erich Ludendorf |
Modernere Forschungen lassen allerdings mindestens beträchtliche Zweifel an der Alleinschuldthese des Deutschen Kaiserreiches am Ersten Weltkrieg aufkommen. Damit will der Autor dieses Artikels keineswegs behaupten, dass es auch im kaiserlichen Deutschland vor allem monopolistische und unselige preußisch militaristische Kräfte, allen voran den Alldeutschen Verband mit seiner Unterstützung für die Flottenrüstung gab, die eine Neuordnung Europas unter Führung des deutschen Monopolkapitals, wenn nötig, auch mit militärischen Mitteln anstrebten. An dieser Stelle gehört aber ausdrücklich vorweg hervorgehoben, dass, wenn von den damals handelnden Ländern und deren Politiken die Rede ist, es sich hauptsächlich um die Politik von Vertretern der jeweils herrschenden Klassen in deren Interessen handelte, die zumeist den Interessen der überwiegend arbeitenden Bevölkerung zuwiderliefen. Die wollten in ihrer überwiegenden Mehrheit selbstverständlich in Frieden untereinander und mit allen anderen Völkern leben.
Das kommt in den Beschlüssen der II. Sozialistischen Internationale in Stuttgart 1907, und noch einmal beim Kongress in Basel 1912 bekräftigt, zum Ausdruck. Dort beschlossen die zumeist aus Europa stammenden sozialdemokratischen und sozialistischen Delegierten der Kongresse, im Falle des Ausbruchs eines von den Imperialisten vom Zaun gebrochenen Weltkrieges, die Waffen, die ihnen die Herrschenden dann in die Hände geben würden, umzudrehen und ihre eigenen Herrscherhäuser zum Teufel zu jagen. Leider kippten die meisten aus dem Stehkragen-Proletariat stammenden sozialdemokratischen Abgeordneten, korrumpiert durch die herrschenden Eliten und Verhältnisse, als es drauf ankam, um und stimmten in den jeweiligen Ländern für die Bewilligung der Kriegskredite, ohne die der Erste Weltkrieg nicht hätte geführt werden können. (4)
Der französische Sozialistenführer Jean Jaurès, der am 31.07.1914 in einem Pariser Café ermordet wurde, hätte sich garantiert dagegen gewandt, wäre er am Leben geblieben. Von ihm stammt der Satz: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ (5) Der deutsche revolutionäre Führer der Sozialdemokratie Karl Liebknecht ordnete sich noch bei der ersten Abstimmung aus Parteidisziplin und Fraktionszwang den Befürwortern der Kriegskredite unter, lehnte aber im Herbst eine erneute Bewilligung von Kriegskrediten ab, weswegen er trotz seines Abgeordnetenmandates als Armierungssoldat eingezogen wurde. (6) Noch im Juli 1914 protestierten deutsche und französische Arbeiter jeweils in ihren Ländern gegen den Krieg und bekundeten damit ihre Ablehnung eines Krieges. Die Bilder von begeistert jubelnden Massen auf den Straßen großer oder kleinerer deutscher Städte während der Mobilmachung stammen zumeist von Söhnen und Familienangehörigen aus bürgerlichen und kleinbürgerlichen Milieus, was an der Kleidung der Leute gut zu erkennen ist.
2) Prophetische Vorhersagen zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges
Die nun folgenden Stimmen aus Deutschland, England, Frankreich, Russland und Italien sollen belegen, dass Deutschland nicht die Alleinschuld am Zustandekommen und Ausbruch des Ersten Weltkrieges trägt. So schrieb der ehemalige Reichskanzler und Gründer des 2. Deutschen Reiches Otto von Bismarck im Dreikaiserjahr 1888 zu den Ambitionen Großbritanniens in Bezug auf die Mitte Europas und das Interesse Deutschlands gegenüber Russland: „Menschlichkeit, Friede und Freiheit ist immer ihr Vorwand, wenn es nicht Christentum und die Ausbreitung der Segnungen der Gesittung unter Wilden und Halbbarbaren sein kann, zur Abwechslung. Das Interesse Englands ist, dass das Deutsche Reich mit Russland schlecht steht, unser Interesse, dass wir mit ihm so gut stehen, als es der Sachlage nach möglich ist.“ (7)
Die liberale Londoner Zeitung Saturday Review schrieb am 24. August 1895 auf der Seite 17: „Der Hauptrivale in Handel und Wirtschaft ist nicht Frankreich, sondern Deutschland. Im Falle eines Krieges mit Deutschland würden wir viel gewinnen und wenig verlieren.“ Und ein halbes Jahr später schrieb die gleiche Zeitung auf der Seite 15: „Wir müssen zum Kampf mit Deutschland bereit sein im Sinne Catos: Germania est delenda.“ (Deutschland muss zerstört werden.) (8)
Im März 1914 äußerte der britische Außenminister Edward Grey zum Thema, ob in Europa ein Krieg bevorsteht oder nicht, ohne Umschweife: „In ein paar Wochen wird der Weltkrieg ausbrechen. Für England bedeutet er einen erwünschten Ausweg aus den inneren Schwierigkeiten.“ Mit den Schwierigkeiten meinte Grey zum einen den bevorstehenden Bürgerkrieg in Irland und zum anderen die Bankenkrise, wo es auch mal wieder ums Geld ging. (9) Ende Mai 1914 besuchte Colonel House, der Berater des späteren US-Präsidenten Wilson, Berlin und schrieb nach einem Gespräch mit dem Kaiser Wilhelm II. ebenfalls ziemlich unspektakulär: „… das wird eines Tages noch zu einer Katastrophe kommen … da gibt es zu viel Hass, zu viele Eifersüchteleien. Sobald England einverstanden ist, werden Frankreich und Russland Deutschland und Österreich in die Zange nehmen.“ (10)
Welche Rolle das internationale Monopolkapital und allen voran das Finanzkapital (1913 wurde die US-amerikanische private Zentralbank Federal Reserve in New York gegründet) an der Vorbereitung und am Zustandekommen des Ersten Weltkrieges spielten, äußerte der Erzbischof von New York Kardinal John Murphy Farley auf einem Eucharistischen Weltkongress am 26./27. Juli 1914 im französischen Lourdes: „Der Krieg, der in Vorbereitung ist, wird ein Kampf zwischen dem internationalen Kapital und den regierenden Dynastien sein. Das Kapital wünscht niemanden über sich zu haben, kennt keinen Gott oder Herrn und möchte alle Staaten als großes Bankgeschäft regieren lassen. Ihr Gewinn soll zur alleinigen Richtschnur der Regierenden werden … Business … einzig und allein.“ (11) Welch eine Prophetie, die heute im Zeitalter des die Herzen und Hirne von immer mehr Menschen weltweit vergiftenden Neoliberalismus mehr gilt als jemals zuvor.
Am 30. Juli 1914, also wenige Tage vor Ausbruch des Krieges und einen Tag vor seiner Ermordung ritzte der französische Sozialistenführer in Paris in die gleiche Kerbe mit seinen, die Haltung der herrschenden Politik in Frankreich entlarvenden Worten: „Hier in Frankreich arbeiten wir mit allen Gewaltmitteln für einen Krieg, der ausgefochten werden muss, um ekelhafte Begierden zu befriedigen und weil die Pariser und Londoner Börsen in Petersburg spekuliert haben. Es liegt an der Macht der französischen Regierung, Russland am Kriege zu verhindern, aber man sucht den Krieg, den man schon lange schürt.“ (12)
Nach dem Urteil des offiziellen britischen Historikers der Royal Navy Sir Julian Corbett sei der Erste Weltkrieg von Lord Hankey … dem Planer der Blockade … und seinen Mitarbeitern innerhalb der britischen Regierung mit einer „geordneten Vollständigkeit im Detail, die keine Parallele in unserer Geschichte hat,“ vorbereitet worden. (13) Diese Aussage tauchte jedoch in den Darstellungen der Hauptstrom-Historiker des Westens bisher bezeichnenderweise nicht auf. Ähnliches trifft für die Einschätzung des früheren Premierministers, des 5. Earl of Rosebery Archibald Primrose zu, der im August 1914 erklärte: „Es war wirklich ein Funke inmitten eines großen Pulvermagazins, das die Völker Europas in den letzten zwanzig oder dreißig Jahren aufgebaut haben … Ich weiß nicht, ob es einen großen Organisator gab. Es würde mir widerstreben, ohne Beweislast irgendjemandem eine solche Schuld zur Last zu legen.“ (14)
Anfang September 1914 schrieb in der Allgemeinen Zeitung des Judentums eine Frau Margarete Marasse: „Mit einem starken Glücksgefühl, mit leuchtenden Augen sind im Augenblick einer nationalen Erhebung ohnegleichen auch all jene zur Fahne geeilt, die sich im deutschen Vaterland zur mosaischen Religion bekennen.“ Ludwig Geiger, ein jüdischer Reichstagsabgeordneter, gab in der gleichen Ausgabe zu Papier: „Wir sind alle überzeugt, dass das Herz unseres Kaisers von wahrhafter Friedensliebe erfüllt ist, dass er bis zum letzten Moment, aufrichtig gesprochen, alles getan hat, um den Krieg zu verhindern. Nicht also ihm, sondern den Hetzern in West und Ost, den Kulturstörern, obgleich sie sich als die echten Träger der Kultur meist bezeichnen, müssen die Friedensfreunde die Schuld geben an dem Unheil, das über die ganze Welt heraufgezogen ist.“ (15) Da schwang natürlich ein für die damalige Zeit typischer patriotischer Geist mit, der die Staaten und Völker des gegnerischen Bündnisses als Aggressor und die eigene Seite als angegriffenen Verteidiger ansah und diese Haltung hatte vor allem zur Vaterlandstreue erzogene Teile aller europäischen Völker ergriffen.
Einzelheiten des Kriegsanlasses, der den Krieg letztlich auslösenden Aktivitäten und des Kriegsverlaufs müssen aus Platz- und Zeitgründen in diesem Beitrag unterbleiben. Nur darüber herrscht inzwischen wohl unter den meisten Historikern Einigkeit. Bei Nichteingreifen der US-Amerikaner im Jahre 1917 und praktisch wirksam erst 1918 hätte das Deutsche Reich wohl die Entente-Mächte geschlagen und zumindest zeitweilig eine Dominanz in Mitteleuropa und Mittelosteuropa erlangt. Dann wären aber die Kredite, die die Wallstreet Frankreich und Großbritannien für ihre Aufrüstung und Kriegführung zur Verfügung gestellt hatte, futsch gewesen.
Am 18. Dezember 1923 legte US-Senator Robert Owen seine Erkenntnisse über die tatsächlichen Ursprünge des Krieges dem amerikanischen Volk vor, der sich mit mehreren Behauptungen der alliierten Kriegspropaganda auseinandersetzte und diese kritisch hinterfragte bzw. diesen deutlich widersprach. Danach musste die Entente angeblich dafür kämpfen, um 1) den Plan des Kaisers zu verhindern, die Welt gewaltsam zu unterwerfen, um 2) die Welt für die Demokratie sicher zu machen und um 3) die Ideale Amerikas zu verteidigen. Das hielt Owen jeweils für „nicht wahr“, „absurd“ und „irrig“. Er fand heraus, dass weder die russische, noch die französische Regierung wirklich an die Absicht der deutschen Regierung glaubte, einen Angriffskrieg gegen sie führen zu wollen. Doch lieferten die militärische Bereitschaft Deutschlands und der Bombast einiger seiner Chauvinisten eine passende, aber unwahre Grundlage für die französische und britische Propaganda, dass die deutsche Führung die brutale militärische Eroberung der Welt ausgeheckt hatte. Tatsächlich, so Owen, hatte1914 Deutschland keinen Grund, einen Krieg anzufangen, beanspruchte keine Länder, hatte keine Rachegelüste und wusste, dass ein allgemeiner europäischer Krieg leicht seine Handelsmarine und seinen Handel, die sich beide rasant entwickelt hatten, zerstören könnte und zum Verlust seiner Kolonien führen würde. (16)
Der Kongressbericht des US-Senators spielt nach Ansicht des Verfassers dieses Artikels die Kriegsabsichten und -vorbereitungen bestimmter monopolistischer und rüstungsindustrieller Kreise im Deutschen Kaiserreich nicht wenig herunter. Diese Leute drängten die politisch und militärisch Verantwortlichen dort zu offensiver präventiver Kriegführung, um sich aus der Zange der Triple Entente zu befreien und Europa und die Welt nach ihren imperialistischen Wunschvorstellungen neu zu ordnen. Die in den industriell entwickelten Ländern Europas vorherrschende Kapitalverwertungsgesellschaft war überall in ihr imperialistisches Stadium mit all den aggressiven Folgeerscheinungen getreten. Nach Ansicht dieser Kräfte sollte der ihrer Meinung nach unvermeidliche große Krieg geführt werden, bevor die Entente-Mächte zu stark geworden wären, um vor allem den deutschen Konkurrenten auszuschalten. Es gab aber selbst in der politischen Führung, der so genannten Reichsleitung einschließlich des Kaisers selber, kurz vor Beginn der Kampfhandlungen Versuche, den Weltenbrand in letzter Minute noch abzuwenden. (17)
3) Die Alleinschuldthese
Der britische Historiker Eric Hobsbawm schrieb zum Thema Imperialismus und Erster Weltkrieg Jahrzehnte später Folgendes, sehr Aufschlussreiches: „Weshalb also wurde der Erste Weltkrieg von den führenden Mächten beider Seiten als Nullsummenspiel geführt, als ein Krieg also, dessen Ausgang nur ein totaler Sieg oder eine totale Niederlage sein konnte? Der Grund dafür war, dass sich dieser Krieg, im Gegensatz zu den (normalerweise begrenzten und spezifizierten) früheren Kriegen, auf unbegrenzte Ziele richtete. Im imperialen Zeitalter waren Politik und Wirtschaft miteinander verschmolzen. Internationale politische Rivalität ahmte Wirtschaftswachstum und Wettbewerb nach, deren charakteristisches Merkmal es ja schon prinzipiell war, grenzenlos zu sein. Die ‚natürlichen Grenzen‘ von Standard Oil, der Deutschen Bank oder der De Beers Diamond Corporation lagen dort, wo das Universum endet, zumindest aber erst da, wo ihre Expansionsfähigkeit endete.“ (18)
Gerade deshalb muss nicht nur für den Verfasser dieses Artikels die Frage nach der Verantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges zu den Grundfragen für das Verständnis der Entwicklungen der letzten 100 Jahre gehören. Neben den vielen Einzelbegründungen für den Ausbruch der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts gibt es also zusammengefasst drei Hauptgründe:
- Die Unfähigkeit der Herrschaftseliten Europas, ihr unbändiges Streben nach Aufteilung neuer Absatzmärkte, Einflusssphären und Schutzgebiete oder durch Erhalt und Ausweitung all dessen mit friedlichen Mitteln auszutragen.
- Ihre Unfähigkeit, die Nationalitäten- und manchmal auch religiösen Konflikte besonders auf dem Balkan vor allen durch demokratische Erweiterung der Selbstbestimmungsrechte der Völkerschaften und durch Verlagerung des Nationalen und Religiösen aus dem Bereich des Politischen in den des Kulturellen zu entschärfen.
- Die Unfähigkeit der Herrschenden, die soziale Frage in den einzelnen Ländern im Sinne von mehr Teilnahme und Teilhabe der den Reichtum der Gesellschaft erzeugenden Menschen zu entspannen.
Das gilt für alle Hauptbeteiligten an dem Völkergemetzel in ähnlicher Weise, wobei die Frage nach dem Hauptschuldigen am Zustandekommen dieser Urkatastrophe heute in einem anderen Licht erscheint als für die meisten Historiker nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Selbst der Schlieffen-Plan von 1905, der die Brechung der belgischen Neutralität im Kriegsfall vorsah, um Frankreich möglichst rasch vernichtend schlagen zu können und der bislang als Hauptgrund für die Alleinschuld Deutschlands am Zustandekommen des Ersten Weltkrieges galt, muss angesichts neuerer Forschungen etwas milder beurteilt werden. Denn etwa zur gleichen Zeit, als der Schlieffen-Plan entstand, führten Engländer und Franzosen Geheimgespräche über das Brechen der belgischen Neutralität durch britische Streitkräfte im Falle eines Konflikts Frankreichs mit dem Deutschen Reich. (19) Das heißt, das Hauptargument für die alleinige Schuld Deutschlands an der Vorbereitung und am Ausbrechen des Ersten Weltkrieges – die Angriffspläne des deutschen kaiserlichen Generalstabes, mitten in Friedenszeiten einen Angriffskrieg gegen Frankreich unter Brechung der belgischen Neutralität zu planen, gab es auch etwa zu selben Zeit insgeheim auf der anderen Seite. Die britischen und französischen Herrschaften spielten also das gleiche eigentlich verbotene Spiel wie die deutschen.
Das hatte der erste deutsche Außenminister der Weimarer Republik, Ulrich Graf von Brockdorff-Rantzau, im Hinterkopf, als er am 7. Mai 1919 als Leiter der deutschen Delegation bei der Pariser Friedenskonferenz die ablehnende Haltung der deutschen Reichsregierung zur Alleinschuldzuweisung an Deutschland wie folgt begründete: „ Es wird von uns verlangt, dass wir uns als die Alleinschuldigen am Kriege bekennen. Ein solches Bekenntnis wäre in meinem Munde eine Lüge. Wir sind fern davon, jede Verantwortung dafür, dass es zu diesem Weltkriege kam, von Deutschland abzuwälzen, aber wir bestreiten ausdrücklich, dass Deutschland, dessen Volk überzeugt war, einen Verteidigungskrieg zu führen, allein mit der Schuld belastet ist. Die öffentliche Meinung in den anderen Ländern hallt wider von den Verbrechen, die Deutschland begangen habe, aber auch hier sind wir bereit, getanes Unrecht einzugestehen. Aber auch in der Art der Kriegführung hat Deutschland nicht allein gefehlt. Jede europäische Nation kennt Taten und Personen, derer sich die Volksgenossen ungern erinnern. Ich will nicht Vorwürfe mit Vorwürfen erwidern, aber wenn man gerade von uns Buße verlangt, darf man den Waffenstillstand nicht vergessen. Sechs Wochen dauerte es, bis wir ihn erhielten, sechs Monate, bis wir ihre Friedensbedingungen erhielten. Verbrechen im Kriege mögen nicht zu entschuldigen sein, aber sie geschehen im Ringen um den Sieg, in der Sorge um das nationale Dasein, in einer Leidenschaft, die das Gewissen der Völker stumpf macht, die Hunderttausenden von Nichtkämpfern, die seit dem 11. November an der Blockade zugrunde gingen, wurden mit kalter Überlegung getötet, nachdem für unsere Gegner der Sieg errungen und verbürgt war. Daran denken sie, wenn sie von Schuld und Sühne sprechen. Das Maß der Schuld aller Beteiligten, kann nur eine unparteiische Untersuchung feststellen, eine neutrale Kommission, vor der alle Hauptpersonen der Tragödie zu Worte kommen, in der alle Archive geöffnet werden. Wir haben eine solche Untersuchung gefordert und wiederholen diese Forderung. … Das deutsche Volk ist innerlich bereit, sich mit seinem schweren Los abzufinden, wenn an den vereinbarten Grundlagen des Friedens nicht gerüttelt wird. Ein Friede, der nicht im Namen des Rechts vor der Welt verteidigt werden kann, würde immer neue Widerstände gegen sich aufrufen und niemand wäre in der Lage, ihn mit gutem Gewissen zu unterzeichnen, denn er wäre unerfüllbar.“ (20)
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Bildquelle 3: Deutscher Unterhändler, 1918, Ulrich Graf von Brockdorff-Rantzau |
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Bildquelle 4: Lew Dawidowitsch Bronstein alias Trotzki |
Eine sehr klare und eindeutige Position in der Kriegsschuldfrage und in der Frage, wer mehr Chaos verursacht, die russische Revolution mit ihren Wirren oder die westlichen so genannten Demokratien mit ihrer Kriegstreiberei, die zur Weltkatastrophe von 1914 bis 1918 führte, nahm einer der Mitbegründer der gerade neu entstandenen UdSSR Leo Trotzki ein, als er noch wichtige Positionen in der Sowjetführung inne hatte. Er schrieb 1925 und seine Worte lesen sich heute angesichts der verheerenden Corona-Krise aktueller denn je: „ Wenn schon (der britische Premierminister – der Verf.) MacDonald die Arbeiterpartei, die sich offen auf die Trade Unions stützt, als eine Über-Klassenorganisation zu erklären versucht, so anerkennt er den „demokratischen“ Staat des englischen Kapitals einen noch größeren Über-Klassencharakter. Gewiss, der moderne Staat, der von Großgrundbesitzern, Bankiers, Schiffsreedern und Kohlenmagnaten geleitet wird, ist noch keine „reine“ Demokratie. Er hat noch manche Schönheitsfehler: „die Demokratie und beispielsweise (!) die vom Volk nicht geleitete Industrie sind unvereinbare Begriffe.“ Mit anderen Worten: Die Demokratie hat, wie sich herausstellt, einen kleinen Fehler: Der Reichtum, den die Nation schafft, gehört nicht der Nation, sondern einer verschwindend kleinen Minderheit. Vielleicht ist das ein Zufall? Nein, die bürgerliche Demokratie ist ein System der Institutionen und Maßnahmen, mit deren Hilfe die Notwendigkeiten und Forderungen der Arbeitermassen, sobald sie nach oben durchdringen, neutralisiert, verstümmelt, unschädlich gemacht oder einfach annulliert werden. Wer sagt, dass in England, Frankreich, den Vereinigten Staaten und anderen Demokratien das Privateigentum durch den Volkswillen aufrechterhalten wird, der lügt. Niemand hat das Volk danach gefragt. Die Arbeitenden werden geboren und unter Bedingungen erzogen, die sie nicht geschaffen haben. Staatsschule und Staatskirche impfen ihnen Begriffe ein, die nur auf die Erhaltung der bestehenden Ordnung gerichtet sind. Die parlamentarische Demokratie resümiert nur diese Sachlage. Wenn der Gang der Ereignisse, meist katastrophalen Charakters – große wirtschaftliche Erschütterungen, Krisen und Kriege – das Gesellschaftssystem für die arbeitenden Massen unerträglich machen, haben sie weder die Möglichkeit noch den Wunsch, ihre revolutionäre Entrüstung in die Kanäle der kapitalistischen Demokratie zu leiten. Mit anderen Worten: Wenn die Massen begreifen, wie lange man sie betrogen hat, machen sie Revolution. Eine erfolgreiche Revolution übergibt ihnen die Macht, und der Besitz der Macht erlaubt ihnen, den Staatsapparat zu errichten, der ihren Interessen entspricht. Aber eben diese Schlussfolgerung will MacDonald nicht akzeptieren.“
Und an dieser Stelle holte Trotzki zum entscheidenden Schlag aus, nämlich zur übergroßen Verantwortung Englands für das Zustandekommen des Ersten Weltkrieges, wenn er weiter MacDonald zitierte: „Die Revolution in Russland hat uns eine große Lehre gegeben. Sie hat bewiesen, dass die Revolution ein Akt der Zerstörung und ein Elend ist und nichts mehr.“ Hier erscheint der reaktionäre Fabier in seiner ganzen abstoßenden Nacktheit.
Die Revolution führt nur zum Elend! Aber die englische Demokratie hat doch zum imperialistischen Kriege geführt, und zwar nicht nur in dem Sinne allgemeiner Verantwortung aller kapitalistischen Staaten für den Krieg – nein, im Sinne der direkten und unmittelbaren Verantwortung der englischen Diplomatie, die bewusst und berechnend Europa in den Krieg trieb. Hätte die englische „Demokratie“ erklärt, dass sie auf Seiten der Entente in den Krieg eingreift, hätten wahrscheinlich Deutschland und Österreich-Ungarn den Rückzug angetreten. Hätte England seine Neutralität erklärt, hätten wahrscheinlich Frankreich und Russland einen Rückzug angetreten. Aber die britische Regierung hat anders gehandelt: Sie hat heimlich der Entente ihre Unterstützung versprochen, Deutschland und Österreich-Ungarn auf die Möglichkeit der Neutralität rechnen lassen und sie irregeführt. So hat die englische „Demokratie“ den Krieg provoziert, mit dessen Zerstörungen das Elend der Revolution natürlich bei weitem nicht zu vergleichen ist.“ (21)
4) Maßlose Reparationsforderungen
Lange Zeit herrschte eine weit verbreitete, neudeutsch Narrativ genannte Erzählung vor, die lautete, US-Präsident Wilson hätte für die Versailler Friedensverhandlungen einen Plan nach Europa mitgebracht, der einen Frieden ohne Kontributionen und Reparationen vorsah und sich letztlich gegen Engländer und Franzosen nicht durchsetzen können. Tatsächlich arbeitete aber ein junger Anwalt aus New York, der spätere Außenminister John Foster Dulles im Auftrage von US-Banken den Alleinschuldartikel 231 des Versailler Vertrages juristisch sattelfest aus, der Deutschland furchtbare Reparationen auferlegte und die dann dafür sorgen sollten, dass die Kredite die US-Banken französischen und britischen Banken für die Kriegführung gegen Deutschland geliehen hatten via Ausplünderung von Deutschland zurück in die USA fließen konnten. Dafür und nicht für die oben im Kongressbericht von Senator Owen erklärten Ziele waren die USA 1917 tatsächlich in den Ersten Weltkrieg eingetreten. Es ging um die Rettung der Kreditrückzahlungen, die sich bei einem deutschen Sieg für die US-amerikanischen Geldgeber der Briten und Franzosen in Luft aufgelöst hätten.
Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Edgar Bernhard Jacques Salin beschrieb diese Zusammenhänge schon 1930 in seinem Buch „Die deutschen Tribute“ wie folgt: „In dem aber die Vereinigten Staaten die Rückzahlung ihrer Hilfsgelder von den Verbündeten und diese wiederum die Sicherstellung der Tributzahlung von Deutschland verlangten, wurde die Welt mit einem Schuldengeflecht überzogen, das nicht seinesgleichen in aller Geschichte hat. Dies gilt nicht nur von der Größenordnung, über die sofort noch zu sprechen ist, sondern vor allem von dem wirtschaftlichen Widersinn und von der verlogenen Form, die auch diesem Gemächt der Pariser Hexenmeister eignet. Jeder Versuch anschaulicher Vorstellung oder verdeutlichender Zeichnung zeigt untrüglich das Ergebnis des Zahlungsvorgangs: Aus Deutschland fließen Milliarden an die Verbündeten; von den Verbündeten fließen Milliarden an die Vereinigten Staaten; dies bedeutet: es gibt einen einzigen großen Kriegsgläubiger und es gibt einen einzigen großen Kriegsschuldner – die Vereinigten Staaten und Deutschland; oder, die gleiche Tatsache anders und noch unmissverständlicher gesagt: die Tribute, die Deutschland über die Wiederaufbaukosten leistet, sind für die Vereinigten Staaten bestimmt und dienen dort zur Rückzahlung der entliehenen „Subsidien“ und dies ist also die Erfüllung von Wilsons Predigt gegen jede Kriegsentschädigung; dass die Vereinigten Staaten selbst die Kriegsentschädigung beziehen. … Die Mehrzahl der Amerikaner dagegen weiß bis heute (1929 – der Verf.) nichts von dieser Verbindung (und viele wissen es bis heute 2020 nicht – der Verf.), und bis zum Young-Plan (1929 – der Verf.) war es amtliche amerikanische Politik, alles zu vermeiden, was den wahren Zusammenhang hätte offenlegen können.“ (22)
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Die ganze Tragweite des auf der einseitigen Schuldzuweisung an Deutschland beruhenden, der Weimarer Republik aufgezwungenen Versailler Friedensdiktats durch die westlichen Entente-Mächte drückte der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin auf einer GUS-Konferenz am 20.12. 2019 in Sankt Petersburg wie folgt aus: „Für Deutschland wurde der Vertrag von Versailles zu einem Symbol für eklatante Ungerechtigkeit und nationale Erniedrigung. Tatsächlich bedeutete er, Deutschland auszurauben. Ich werde Ihnen einige Zahlen nennen, weil sie sehr interessant sind.
Deutschland hatte den Triple Entente-Ländern (Russland verließ die Gewinner und unterzeichnete den Versailler Vertrag nicht) die astronomische Summe von 269 Milliarden Goldmark zu zahlen, das entspricht 100.000 Tonnen Gold. Zum Vergleich möchte ich sagen, dass im Oktober 2019 die Goldreserven der Vereinigten Staaten 8.130 Tonnen, Deutschlands 3.370 Tonnen und Russlands 2.250 Tonnen betrugen. Und Deutschland hatte 100.000 Tonnen zu zahlen. Beim gegenwärtigen Goldpreis von $ 1,464 pro Feinunze, hätten die Reparationen etwa $ 4,7 Billionen betragen, während das deutsche BIP im Jahr 2018, wenn meine Zahlen korrekt sind, nur 4,0 Billionen Dollar beträgt.
Es genügt, zu sagen, dass die letzten Zahlungen von 70 Millionen Euro erst vor relativ kurzer Zeit getätigt wurden, am 3. Oktober 2010. Deutschland zahlte am 20. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland noch immer für den Ersten Weltkrieg.
Ich glaube – und auch viele Forscher sind sich darin einig, dass der sogenannte Geist von Versailles ein Umfeld für eine radikale und revanchistische Stimmung geschaffen hat. Die Nazis beuteten Versailles in ihrer Propaganda intensiv aus und versprachen, Deutschland von dieser nationalen Schande zu befreien; so gab der Westen den Nazis freie Hand zur Rache.
Als Referenz kann ich anführen, was der Mann hinter dem Sieg der Franzosen, Marschall Ferdinand Foch, der Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte, über die Ergebnisse des Vertrags von Versailles gesagt hat und einmal eine berühmte Prophezeiung gemacht hat, Zitat: „Dies ist kein Frieden. Dies ist ein Waffenstillstand für zwanzig Jahre.“ (24) Er hatte Recht, sogar mit der Zeitangabe.
„US-Präsident Woodrow Wilson warnte, dass es sich eines Tages als großer Fehler herausstellen könnte, wenn man Deutschland Grund zur Rache geben würde. Der international geachtete Winston Churchill schrieb, dass die wirtschaftlichen Artikel des Vertrags bösartig und dumm seien, bis zu dem Punkt, dass sie eindeutig ohne Sinn seien.
Die aus dem Vertrag von Versailles entstandene Weltordnung führte zu vielen Konflikten und Meinungsverschiedenheiten. Sie beruhen auf den Grenzen der neuen Staaten, Grenzen, die von den Siegern des Ersten Weltkriegs willkürlich in Europa gezogen wurden. Das heißt, die Grenzen wurden umgestaltet. Dies bildete die Bedingungen für die sogenannte Sudetenkrise. Das Sudetenland war der Teil der Tschechoslowakei, in dem die deutsche Bevölkerung lebte. Hier ist ein Dokument, das auf die Sudetenkrise verweist und die darauf folgende sogenannte Münchner Konferenz.“ (25
5) Das Versailler Diktat wird revidiert
Diese Beispiele von Aussagen unterschiedlichster Persönlichkeiten aus Politik, Kirche und Kultur sollen genügen, um die Ausgangsthese zu untermauern, nach der das Deutsche Kaiserreich zwar eine bedeutsame Rolle im Ränkespiel der europäischen Großmächte um die so genannte Neuordnung Europas und der Welt am Anfang des 20. Jahrhunderts spielte, die Alleinschuldthese des Artikels 231 des Versailler Vertrages so eindeutig jedoch nicht aufrecht erhalten werden kann und damals hätte auch nicht so entschieden werden dürfen, hätte es wie von einigen weitsichtigen Leuten verlangt, eine unabhängige und neutrale Untersuchung der Ursachen dieser Weltkatastrophe gegeben. So hielten sich die westlichen Entente-Mächte an Deutschland schadlos und die Herrschaften der Finanzoberschicht in den USA profitierten am Ende am meisten von der Ausplünderung Deutschlands.
Das Versailler Friedensdiktat trug, wie schon an anderer Stelle oben angedeutet, den Keim einer Revanche in sich, wenn es nicht gelang, aus dem nur halbherzig erkämpften, nur formal, nicht den Inhalt und Geist nach ausgestalteten liberalen Rechtsstaat Weimarer Republik in einen sozialen umzuwandeln, wie der linksliberale Historiker und Ökonom von der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) Gustav Mayer es Anfang der 1920er Jahre gefordert hatte, als er warnte, wenn das nicht gelänge, stünde am Ende nicht mehr Freiheit, sondern die totalitäre Diktatur. (26) Es gelang nicht; und so sollte er recht behalten. Der Verfasser dieses Artikels kann sich aus Platzgründen nur auf einige wenige Aspekte vor allem die äußeren Einflussnahmen für den heraufziehenden Faschismus in Deutschland während der Weimarer Republik konzentrieren. Die innerdeutschen Entwicklungen, die zum Erstarken und letztlich zum An-die-Macht-Hieven des Faschismus führten und an der zumindest am Ende von Weimar deutsche Monopolkapitalvertreter, Großagrarier und Großbankiers sowie fast alle Militärs erhebliche Verantwortung und Mitschuld trugen, müssen hier weitestgehend außen vor bleiben.
Der Autor empfiehlt für nähere Informationen das weiterhin gültige und vor allem lesenswerte Standardwerk über den Faschismus von William L. Shirer, Aufstieg und Fall des Dritten Reiches, Köln 1961. Shirer arbeitete während der Nazizeit als Diplomat in Deutschland und hatte nach dem Krieg die Gelegenheit, originale Naziakten im Berliner Document Center in Zehlendorf auszuwerten. Des Weiteren stellt für den an Zeitgeschichte Interessierten das Buch von Wilhelm Deist, Manfred Messerschmidt, Hans-Erich Volkmann und Wolfram Wette, Ursachen und Voraussetzungen des Zweiten Weltkrieges, Frankfurt am Main 1989, eine wichtige Ergänzung und Bereicherung des Themas dar.
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Bildquelle 5: Buchausgabe aus dem Jahr 2000 |
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Bildquelle 6: Buchausgabe aus dem Jahr 1989 |
Grundsätzlich stellt der Verfasser dieses Beitrages klar, dass Faschismus, also die offen terroristische totalitäre Herrschaft der am meisten aggressiven Kreise des Finanzkapitals, konsequent der Logik ungebremster Kapital- und Finanzverwertung auf Teufel komm raus folgt. Gleichzeitig betrat die faschistische Diktatur als Reaktion auf die Oktoberrevolution von 1917 mit ihrem Versuch, eine Gesellschaft ohne Monopolkapitalverwerter, Hochfinanzpokerspieler und Großagrarier zu errichten, die Bühne der Geschichte. Es ging also auch bei den Gesprächen, die Hitler am Vorabend der Machtübernahme mit Vertretern der deutschen Hochfinanz und des Großkapitals führte, um die dauerhafte und wirksame Abwehr des, wie es damals hieß, Bolschewismus. (27) Hermann von Siemens sprach schon 1931 auf einem Elektrotechnikkongress in New York von der NSDAP als einem Bollwerk gegen den Bolschewismus. (28)
So erklärte der Bankier Schröder, bei dem das Geheimtreffen zwischen Hitler und Papen am 04. Januar 1933 in dessen Kölner Villa stattfand, im Nürnberger Prozess an Eides Statt: „Bevor ich diesen Schritt unternahm, besprach ich mich mit einer Anzahl von Herren der Wirtschaft und informierte mich allgemein, wie sich die Wirtschaft zu einer Zusammenarbeit der beiden stellte. Die allgemeinen Bestrebungen der Männer der Wirtschaft gingen dahin, einen starken Führer in Deutschland an die Macht kommen zu sehen, der eine Regierung bilden würde, die lange Zeit an der Macht bleiben würde. Als die NSDAP am 6. November 1932 einen ersten Rückschlag erlitt und somit also ihren Höhepunkt überschritten hatte, wurde eine Unterstützung durch die deutsche Wirtschaft besonders dringend. Ein gemeinsames Interesse der Wirtschaft bestand in der Angst vor dem Bolschewismus und der Hoffnung, dass die Nationalsozialisten – einmal an der Macht – eine beständige politische und wirtschaftliche Grundlage in Deutschland herstellen würden.“ (29)
Das Verwaltungsratmitglied der für die Zahlungsabwicklungen der deutschen Reparationen in Basel 1930 gegründeten Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und spätere Reichsbankpräsident des NS-Staates bis 1938 Hjalmar Schacht schrieb am 6. Januar 1933 in einem Brief an den Bankier Schröder: „Ich möchte […] Sie auch beglückwünschen zu der mutigen Initiative in der Anbahnung der Verständigung zweier Männer, die wir beide hochschätzen und durch deren Zusammenwirken vielleicht am schnellsten eine positive Lösung herbeigeführt werden kann. Ich hoffe, dass die Unterredung in Ihrem Hause einmal historische Bedeutung gewinnen wird.“ (30) An der Verantwortung der deutschen Vertreter aus Hochfinanz und Großwirtschaft am Zustandekommen der Hitlerei besteht also, wie die Beispiele zeigen, kein Zweifel, obwohl diese Verantwortung lange Zeit in der DDR wohl propagiert, im Westen dagegen im Sinne der Totalitarismusdoktrin geleugnet wurde.
Welch spannendes und perfides Bild ergibt jedoch erst der Blick auf die internationalen Finanziers der Nazis. Eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Nazibewegung vor allem vor der Machtergreifung Hitlers spielte der 1925 gegründete Monopolverband „Interessengemeinschaft Farbenindustrie Aktiengesellschaft“ (I.G. Farben AG), der sich aus BASF und Bayer und andere Chemiegiganten zusammensetzte. Diese I.G. Farben Monopolgruppierung unterhielt engste Geschäftsbeziehungen zu und Kartellabsprachen mit US-amerikanischen Banken und Chemiekonzernen, darunter General Motors und Standard Oil of New Jersey von Rockefeller, die alle bis weit in die Kriegszeit hinein einen Großteil ihrer gemeinsamen Geschäfte über die in Zusammenhang mit dem Youngplan 1929/30 für die weitere Reparationsabwicklung gegründete Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel laufen ließen. Diese ursprünglich offiziell zur Abwicklung der Reparationszahlungen des Deutschen Reiches gegründete Bank wurde von Anfang an von US-amerikanischen Bankiers dominiert.
Als erster Präsident der Bank fungierte das Mitglied der deutschen Reichsbank, der ehemalige Generaldirektor von Rockefellers Chase National Bank und bis 1930 als Direktor der FED New York arbeitende Gates White McGarrah und der amerikanische Banker von der Wallstreet Bankengruppe J.P. Morgan Jr. (von der JPMorgan & Co.) und sein Teilhaber Thomas W. Lamont. Der vor allem die Interessen Rockefellers wahrnehmende Wall-Street-Anwalt Thomas McKittrick übernahm ab 1939 die Funktion des Präsidenten der Bank. (31) Auch der Chef des US-amerikanischen Geheimdienstes und Direktor der Schroders Bank in New York Allen W. Dulles, der gleichzeitig als Präsident der außenpolitischen privaten Denkfabrik und des Netzwerkes Council on Foreign Relations arbeitete, zog im Hintergrund die Strippen in der BIZ. Sein Bruder, der spätere US-amerikanische Außenminister John Foster Dulles, der bekanntlich schon für die juristisch sattelfeste Ausformulierung des die Alleinschuld Deutschlands festschreibenden Artikels 231 des Versailler Vertrages verantwortlich zeichnete, arbeite während des Krieges als Anwalt in der BIZ. (32)
Auch Deutschland schickte führende Banker vor allem in den Verwaltungsrat der BIZ, so beispielsweise den Reichsbankchef und Hitlerförderer Hjalmar Schacht, den Industriellen und Vorstandsvorsitzenden der I.G. Farben von 1935 bis 1945 und Hauptfinanzier des KZ Auschwitz III Monowitz, Hermann Schmits, den Hitlerförderer und Bankier Freiherr Kurt v. Schröder, den stellvertretenden Direktor des Verwaltungsrats und Vizepräsident der Reichsbank sowie Hitlers wichtigsten Staatsbankier und Devisenbeschaffer während des Zweiten Weltkrieges und in der BuDe nach dem Krieg Berater der Hamburger Kreditbank, eines der Nachfolgeinstitute der Dresdner Bank, Emil Puhl, den Kölner Privatbankier und wichtigsten Finanzier der NSDAP, J.H. Stein, den Reichswirtschaftsminister und ab 1939 Reichsbankchef Walter Funk, den Finanzfachmann und Mitglied im Direktorium der Deutschen Reichsbank sowie späteren Bundesbankpräsidenten Wilhelm Vocke, den Mitbegründer der BIZ und Direktor der Reichsbank, Ernst Hülse und den Reichsbankdirektor und Hülse-Nachfolger, Paul Hechler. (33) Als letzter, aber nicht unwichtigster Bankfachmann und Teilhaber des Privatbankhauses Sal. Oppenheim jr. & Cie sei das Mitglied des Schiedsausschusses Robert Pferdmenges genannt, der auch später in der BuDe unter Konrad Adenauer als Bankberater Karriere machte. (34)
Nachdem das Deutsche Reich 1931 wegen der Weltwirtschaftskrise seine Reparationszahlungen einstellte, entfiel die eigentliche Aufgabe der BIZ, die Sicherung der Reparationszahlungen an die westlichen Siegermächte des Ersten Weltkrieges zu gewährleisten. Weil aber inzwischen 24 nationale Zentralbanken bei der BIZ Kapital gezeichnet und die führenden Geldinstitute der Wall Street dort ihr Kapital angelegt hatten, bestand bei der internationalen Hochfinanz ein großes Interesse, über diese Bank Geschäfte mit Deutschland zu machen. So liefen vor allem die Devisengeschäfte während des Dritten Reiches einschließlich der gesamten Kriegszeit vorrangig über diese Bank. Auch die Goldreserven Österreichs wanderten nach dem Anschluss an das Dritte Reich 1938 mit Wissen des Präsidenten der BIZ und Leiter der Bank von England, Lord Montagu Norman, in die Tresore dieser Bank. Gleichzeitig half die BIZ mit, zumindest Teile das tschechischen Goldes nach der Annexion der so genannten Resttschechei 1939 zugunsten der NS-Seite zu transferieren. Überhaupt liefen auch die Geschäfte mit dem von den Zentralbanken der eroberten Länder übernommenen Raubgold über diese Bank. Dort führten auch führende Nazigrößen bis zum bitteren Ende des Krieges entweder direkt oder über Mittelsmänner geheime Gespräche mit dem CIA-Direktor Allen Dulles.
Diese schändlichen Machenschaften der damals schon global agierenden Vertreter vor allem des internationalen Finanzkapitals und die Verflechtungen mit dem Großkonzern I.G. Farben, einschließlich der Leuna- und Bunawerke in Mitteldeutschland, hinter dem Rücken der an den Fronten kämpfenden Truppen und zig millionenfachen vor allem auch zivilen Opfern, thematisierte schon 1949 der DEFA-Film „Der Rat der Götter“ in der Regie von Kurt Maetzig mit damals noch gut bekannten Schauspielern wie Paul Bildt und Willy A. Kleinau aus der jüngeren Vergangenheit, was aber wegen des zu der Zeit schon entbrannten Kalten Krieges im Westen als kommunistische Hetzpropaganda verunglimpft und abgetan wurde.
6) Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch
Die als nazifreundlich verschriene BIZ überlebte den Faschismus völlig unbeschadet, spielte bei der Umsetzung des Marshallplans eine wichtige Rolle und mischt heute bei allen wichtigen weltweiten Hochfinanzmachenschaften gleichberechtigt neben der Wall Street und der City of London im großen Weltfinanzgezocke wie eh und je an vorderster Stelle mit. Etliche der einstigen Akteure machten im 1949 gegründeten Staatsfragment BuDe Karriere und bestimmten federführend die Geschicke des anfänglich unter Besatzungskuratel gestellten und danach nie wieder ganz souverän werdenden westdeutschen Teilstaates mit.
Die Einzelheiten der deutschen Nachkriegsentwicklung, die Restauration althergebrachter Kapitalverwertungsverhältnisse unter der Ägide der westlichen Besatzungsmächte unter Missachtung und Bruch des Potsdamer Abkommens auf der einen Seite und der von sowjetischen Besatzern überwiegend begünstigte antifaschistisch demokratische gesellschaftliche Aufbruchsversuch im ostelbisch-mitteldeutschen Gebiet – der späteren DDR – auf der anderen Seite, müssen in diesem Beitrag außen vor bleiben. Als Lektüre empfiehlt der Artikelschreiber für die Vorgeschichte der BuDe das Buch des Autorenkollektivs: Ernst-Ulrich Huster, Gerhard Kraiker, Burkhard Scherer, Friedrich-Karl Schlotmann und Marianne Welteke, Determinanten der westdeutschen Restauration 1945–1949, Frankfurt am Main 1972 und Janet K. King,1949–1962: Restauration und Wirtschaftswunder, 1974. (35) Für die an der DDR-Geschichte Interessierten sei an dieser Stelle mal Eigenwerbung erlaubt, weil es nach Ansicht des DDR-Historikers und einstigen Doktorvaters des Autors, Professor Dr. sc. Siegfried Prokop, bisher keine bessere überblicksartige Darstellung der Geschichte der DDR gibt: http://www.geschichtsseiten.de/htm/thesenzu.htm
Nur soviel sei an dieser Stelle hervorgehoben und klargestellt. Unabhängig von den gängigen Bewertungen der sozialökonomischen und politischen Entwicklungen in beiden Teilen Nachkriegsdeutschlands unterschieden sich die Ziele der Besatzungspolitiken der Westmächte von Anfang an und mit fortschreitender Entwicklung immer stärker von denen der sowjetischen Besatzungsmacht in ihren jeweiligen Zonen und für Deutschland und Berlin als Ganzes grundlegend. Während die Sowjets gemäß den noch gemeinsamen Beschlüssen aller vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges auf der Potsdamer Konferenz vom Juli/August 1945 ein antifaschistisch-demokratisches, neutrales, friedliebendes Deutschland anstrebten, besetzten die Westmächte ihren Teil Deutschlands laut SHAEF (Oberstes Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte) zum Zwecke der Erzielung westalliierter Zwecke. (36) Der Sicherheitsberater von Harry S. Truman, George F. Kennan, stellte diese Politik unter das Motto: Containment (Eindämmung) des vermeintlichen sowjetischen Expansionsstrebens, das sich im Nachhinein als pure Verteidigungsstrategie der Sowjets entpuppte (37). Über die Einzelheiten der Nachkriegspolitik der USA im beginnenden Kalten Krieg empfiehlt der Artikelautor die Lektüre des Buches von Daniel Yergin, Der zerbrochene Frieden. Der Ursprung des kalten Krieges und der Teilung Europas, Frankfurt am Main 1977.
Es steht also zusammengefasst außer Zweifel, dass diejenigen, die hinter den Kulissen und teilweise offen den deutschen Faschismus erst hoffähig machten, ihn mitfinanzierten, ihn zur Revision der Ergebnisse des Ersten Weltkrieges ermunterten, durch Appeasement mithalfen, ihn nach Osten gegen die Sowjetunion zu hetzen, versuchten, nach dem siegreichen Niederkämpfen der Nazibarbarei hauptsächlich durch die Sowjetarmee mit allen Mitteln das westliche halbe Deutschland ganz für ihr System zu retten, um zu verhindern, dass in ganz Deutschland durch die Erfüllung des Potsdamer Abkommens die Wurzeln für Faschismus, Militarismus und Krieg ein für alle Mal beseitigt würden. Ein neutrales ganzes Deutschland, wie es die Stalinnote vom März 1952 anbot und sich daran anschließende Folgeangebote der Sowjets hätte den USA nur halb gehört. Sie wollten aber erst einmal das halbe Deutschland ganz zu dem Preis des Verlusts der Einheit und der vollen Souveränität auch des später dann wieder mehr zusammengeschusterten als vereinigten Deutschlands.
Das ließen sich die US-amerikanischen Machteliten anfangs sogar scheinbar durch ihr Wiederaufbauprogramm für Europa, kurz Marshallplan genannt, etwas kosten. Wobei dieses Programm in Wahrheit Westeuropa einschließlich des Westteils Deutschlands und Berlins durch riesige US-Kredite wieder, wie schon nach dem Ersten Weltkrieg, in Abhängigkeit zu den USA brachte und gleichzeitig für die USA ein großes Nachkriegskonjunkturprogramm bedeutete. (38) Um einen Sog von Ost nach West entstehen zu lassen und den sowjetischen Einfluss in Ostmitteleuropa zurückrollen zu können, ließen es vor allem US-Amerikaner entgegen ihren wirtschafts liberalen Prinzipien sogar zu, in der 1949 gegründeten BuDe und Westberlin einen sozial eingehegten Kapitalismus zu etablieren, der dann zusammen mit der Nachkriegskonjunktur, dem so genannten Wirtschaftswunder, 40 Jahre einen Massenwohlstand erzeugte, der mindestens in der mitteleuropäischen Geschichte seinesgleichen suchte. Diese Politik ging einher mit der in den frühen 1950er Jahren besonders typischen aggressiven Doktrin des Rollback des Sowjetkommunismus, die der damalige Außenminister John Foster Dulles verkörperte und die erst 1957 mit dem Sputnikschock eine gewisse kurzfristige Abschwächung erfuhr. In der Figur des John Foster Dulles erkennt der Leser wieder eine frappierende personelle Kontinuität von Versailles über BIZ bis zum militant antikommunistischen Rollback. (39)
Außerdem setzten nach 1945 die Anglo-Amerikaner unter Führung der USA in der Mitte Europas um, was schon der britische Geograph Halford Mackinder mit seinem Aufsatz „The Geografphical Pivot of History“ in seiner Herzlandtheorie am Anfang des 20. Jahrhunderts vorgegeben hatte. Sie richteten sich vor allem in Westdeutschland dauerhaft häuslich ein und schufen in Westeuropa eine Gegenküste, um mittel- bis langfristig zu verhindern, dass eine eurasische Union unter Einschluss Deutschlands und Russland entstand. (40) Diesem Ziel diente auch letztlich die Gründung der Westeuropäischen Union (WEU) 1948 und der NATO 1949, von der der erste Generalsekretär First Baron Ismay sagte, sie sei gegründet worden, „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“. (41) Nach erfolgreich gegen den Widerstand vieler Westdeutscher durchgedrückter Wiederbewaffnung und dem Beitritt Westdeutschlands zur NATO 1955 stieg die BuDe mit ihren vielen US-Militärstützpunkten vor allem im Südwesten des Teilstaates zum treuesten Vasallen der USA in Mitteleuropa auf.
Mit dem Beitritt der BuDe zur NATO billigten die Westmächte ihrem neuen Verbündeten wenigstens teilweise gewisse Souveränitätsrechte zu, behielten sich aber alliierte Vorbehaltsrechte für Deutschland und Berlin als Ganzes vor. Ähnliches taten die Sowjets mit ihrer ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), dem zweiten deutschen Teilstaat – der DDR. Dabei legte die Rechte für die dauerhafte Stationierung von US-Streitkräften in Deutschland, das so genannte „jus ad praesentiam“, der bis heute weiterhin gültige so genannte Aufenthaltsvertrag vom 23. Oktober 1954 fest, der kurz vor der (Wieder-)Vereinigung im September 1990 modifiziert, d. h. von alliiertem Recht in deutsches Recht überging. Mit diesem nahezu genialen Schachzug konnten die Westmächte die Wiedererlangung der vollen Souveränität Deutschlands erfolgreich umgehen. (42) Das galt auch und ganz besonders für den größten US-Stützpunkt der USA außerhalb ihres eigenen Territoriums – die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz.
Anders als in anderen Weltgegenden, wo das Engagement und die Präsenz der Anglo-Amerikaner unter Führung der USA zu Kriegen, Unruhen, Krisen, massenhaftem Elend und Massenfluchten führten und heute noch führen, bescherte die Dauerpräsenz vor allem der USA in der Mitte Europas den dort lebenden Menschen aufgrund der Systemauseinandersetzung zwischen Ost und West nach 1945 nahezu ein halbes Jahrhundert einen sozial eingehegten Kapitalismus, auch Rheinischer Kapitalismus genannt, der einer großen Zahl von Menschen zugute kam, so dass der schon in der Nazizeit zu zweifelhaftem Ansehen gelangte bundesdeutsche Soziologe Professor Helmut Schesky euphorisch von der Ablösung der traditionellen Klassengesellschaft durch eine Schichtengesellschaft mit einer immer größer werdenden mittelständischen Nivellierung redete. (43) Er sollte, wie sich spätestens schon in den 1980er Jahren andeutete, am Ende nicht recht behalten.
Aber selbst diese durchaus vielen Menschen dienliche Entwicklung ging in Westdeutschland und im Schaufenster der westlichen Welt, West-Berlin, nicht ohne gravierende Nebenwirkungen vonstatten. Die Restauration „altbewährter“ Kapitalverhältnisse vollzog sich dort mit personellen und institutionellen Kontinuitäten auf fast allen gesellschaftlichen Ebenen, einschließlich der Juristerei aus der Nazizeit, so dass der Spruch der Bundeskanzlerin auf einer Pressekonferenz vom Juli 2018, die Bundesrepublik sei aus der Geschichte des Nationalsozialismus hervorgegangen, durchaus den Tatsachen entspricht. (44) Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus begann im Westen erst ganz allmählich ab Mitte der 1960er Jahre und konzentrierte sich vor allem auf die jüdischen Opfer. Die Frage nach den tieferen eventuell auch strukturellen gesellschaftlichen Ursachen und Voraussetzungen und nach den internationalen Förderern dieser unheiligen Entwicklung blieb die Domäne der DDR-Geschichtsschreibung und wird bis heute in der Geschichtsschreibung in der BuDe wie im gesamten Westen unterbelichtet und wie bei dem italienischen Finanzwissenschaftler Guido Giacomo Preparata als Verschwörungstheorie verunglimpft. Der bezichtigte in seinem 2019 erschienen Buch „Wer Hitler mächtig machte“, die britisch-amerikanischen Finanzeliten dem Dritten Reich den Weg geebnet zu haben; und hier schließt sich der vorläufige Kreis dieses Aufsatzes. Deshalb hier noch zwei Auszüge aus dem Buch von Preperata, die das oben Gesagte ein wenig pointiert zusammenfassen, bevor der Artikelautor die Rolle des US-Stützpunktes Ramstein am Schluss noch ein wenig näher beleuchtet.
7) Eine perfide langfristige Verschwörungspraktik
Preparata schrieb zum obigen Thema auf der Seite 25 einführend und vielleicht ein wenig überspitzt, aber nach Meinung des Artikelschreibers doch überwiegend zutreffend: „ Denn dieses (britische – der Verf.) Empire schreckte vor nichts zurück, um seine beherrschende Stellung zu behalten; es kannte keine Mittel, die nicht vom Endzweck gerechtfertigt waren. Um die Welthegemonie zu erlangen, scheute Großbritannien nicht davor zurück, in Deutschland eine endlose Epoche von Schmerz und Chaos hervorzubringen, um darin eine gespenstische einheimische Kraft heranzuzüchten, die es in einem zweiten Weltkonflikt zu manipulieren vorhatte – auch das eine britische Idee. All das war, vom Beginn 1919 an bis zum Ende 1945, ein kaltblütiger, wohl berechneter Plan. Es bedarf kaum der Erwähnung, dass eine solche These damit zu rechnen hat, von den patriotischen „Experten“ der westlichen Akademikerzunft als eine weitere groteske Verschwörungstheorie verdammt zu werden. Tatsächlich aber spinnt diese These nur einen Faden, mit dem sich schließlich schon eine Ansammlung von seit Jahren verfügbarer Einsichten und Beweise zusammenbinden lassen. Solche Einsichten haben schon seit längerem dem Dissenter eine Plattform geboten, das heißt denjenigen Studenten der Geschichte und Ökonomie, die freimütig genug waren anzuerkennen, dass der zentrale Grundsatz der internationalen Beziehungen, damals und heute, Geheimhaltung ist. Man braucht nur an die Multimilliardenbudgets zu denken, die in unserer Zeit für Nachrichtendienste ausgegeben werden – Einrichtungen, die nicht von gewählten Vertretern der Exekutive geleitet werden und die dazu bestimmt sind, verborgene Akte von Sabotage und Desinformation nach innen und nach außen zu begehen, nebulöse „Gutachten“ zu erstellen, Söldnerunternehmen ins Werk zu setzen und Gott weiß was sonst, wovon die Steuerzahler selbstverständlich keine Ahnung haben. Noch einmal, die demokratische Öffentlichkeit soll nichts zu sagen haben, darf sich aber an den Kosten beteiligen, die ihr die Rentiers aufbürden, während sie sich hinter verschlossenen Türen verschwören. Es stimmt, nicht alle Verschwörungen sind erfolgreich – für manche ist die Zeit reifer als für andere –, aber alle großen historischen Entwicklungen, zum Guten oder zum Schlechten, werden unweigerlich erdacht, ausgefochten und bekämpft von den Initiierten der verschiedenen einander entgegengesetzten „Gesellschaften“. Und die Herden, sich selbst zum Trotz, folgen immer. Im 20. und 21. Jahrhundert haben die angloamerikanischen Klubs die Oberhand gehabt. Ihre Machtstellung hat wenig zu tun mit Menschenrechten, freien Märkten und Demokratie, ganz gleich was sie schamlos behaupten mögen. Was hier folgt, ist die Geschichte der wichtigsten Schlacht, die sie bisher siegreich ausgefochten haben: der schreckenerregenden Kampagne gegen Deutschland.“(45)
Und hauptsächlich zur Rolle der USA hob Preparata auf der Seite 42 hervor: „Großbritanniens und später Amerikas Eroberungszug war unmissverständlich durch Mackinders flüchtige, aber fast orakelhafte Erwähnung der verschiedenen Brückenköpfe angekündigt worden, Brückenköpfe, die die Seemächte in das Herzland vortreiben mussten, um dessen Armeen in einer beabsichtigten Folge unabhängiger Zusammenstöße zu beschäftigen. Um jeden Konflikt zu isolieren, musste das Territorium, auf das man zielte, von seinen angrenzenden Gebieten abgetrennt und eigens ausgeblutet werden. Das geschah durch künstlich in die Länge gezogene Kriege, die im Namen politischer, religiöser oder ethnischer Unterschiede ausgetragen wurden. Auf diese Weise sind die Angloamerikaner immer vorgegangen: in Europa, indem sie alle gegen Deutschland aufgewiegelt haben (1904–1945), im Nahen Osten, indem sie Israel mitten ins Herz der arabischen Welt gesetzt haben (1917) bis heute, im Fernen Osten, indem sie China Dornen (Korea, Vietnam und Taiwan) in die Seite gedrückt haben (1950 bis heute), und in Zentralasien, indem sie mit Hilfe Pakistans die gesamte Region durch Stammeskriege destabilisiert haben, um zu verhindern, dass die Küste der Kaspischen See in den russischen Einflussbereich kommt (1979 bis heute).
Wichtig ist, dass man bei derartigen Eroberungsversuchen niemals rasche Erfolge erwarten kann, sondern dass sich die Dinge Wochen, Monate oder sogar Jahrzehnte hinziehen können. Imperiale Stratageme sind langwierige Angelegenheiten. Die Befehlshaber der Weltaggression messen ihre Erfolge in Zeitspannen, deren Maßeinheit die Generation ist. In einem solchen Rahmen muss die Inkubationszeit des Nationalsozialismus beurteilt werden. Sie gehorchte einem langen und komplexen Plan, um jede Möglichkeit einer deutschen Hegemonie auf dem Kontinent auszumerzen. Die Verwalter des Empire ließen sich dabei Zeit.“ (46)
Natürlich müssen auch diese Einschätzungen Preparatas kritisch hinterfragt werden und natürlich tragen deutsche Machteliten und ihre politischen, militärischen und medialen Helfershelfer große eigenständige Verantwortung für das Zustandekommen der Krisen und beider Weltkriege und verfolgten dabei ureigene aggressive Ziele und Absichten. Niemand will und kann ihnen die Schuld für begangene und zu verantwortende Verbrechen abnehmen oder diese gar relativieren. Ungeachtet dessen belegen die in diesem Artikel vorgestellten Stimmen, Ansichten und Hintergründe, dass es nicht erst in den letzten Jahrzehnten Verschwörungspraktiken gab, sondern seitdem sich die Welt in Herrschende und Beherrschte aufteilte und die Chronisten das alles vor diesem Hintergrund zu betrachten haben.
8) Der nur scheinbar beendete Kalte Krieg
Wenn dem nicht so wäre und die vielfältigen Propagandisten der so genannten freien Welt mit ihren Werten von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten keinen faulen Zauber veranstalteten, wohinter sie ihre üblen Machtspiele verstecken, dann hätte es nach dem Ende des Kalten Krieges zur Auflösung nicht nur des Warschauer Vertrages, sondern auch der NATO kommen müssen. Dann hätten die Staaten Europas einschließlich Russlands, der USA und Kanadas ein neues europäisches Sicherheitssystem, das Gorbatschowsche europäische Haus bauen müssen. Nichts dergleichen geschah. Neue Kriege auf dem Balkan, im Nahen Osten und Zentralasien wurden auf Initiative der USA direkt oder der von den USA dominierten NATO angezettelt. Und immer spielten die auch und vor allem in Deutschland bestehenden US-Militärbasen und -stützpunkte, so auch die US-Hauptbasis Ramstein Air Base, eine wichtige Rolle.
In den letzten 30 Jahren hat die Bedeutung der Militärbasen für eine offensive Strategie vor allem gegen Russland, aber auch gegen Nahost, Zentralasien und Afrika im Gegenteil noch zugenommen. Der offensichtlich unaufhaltsame Niedergang des gesellschaftlichen Aufbruchsversuchs in Mittelosteuropa brachte nicht nur den Eisernen Vorhang zum Einsturz und ermöglichte vielen Menschen dort, die es sich leisten konnten, ihr Recht auf Freizügigkeit wahrzunehmen. Die Kapitalverwerter und Hochfinanzpokerspieler nutzten ihn auch folgerichtig, sich von den sozialen Einhegungen aus der kalten Kriegszeit erst schrittweise und in den letzten Jahren mit Macht zu befreien. Diesen Niedergang herbeizuführen, hatten schließlich die Kapitalverwerter und ihre vielfältigen Helfershelfer alles andere untergeordnet und nahmen dafür auch gewisse Einschränkungen der Profitraten zugunsten eines gewissen, sogar über längere Zeit währenden, Massenwohlstands in Kauf.
Seit nunmehr 30 Jahren fegt nun ein eiserner neoliberaler Besen auch durch die Mitte und den Norden Europas und stellt Schritt für Schritt alles infrage, was sich die Arbeiterbewegung in mehr als einhundert Jahren harter entbehrungs- und opferreicher Kämpfe erstreiten konnte. Dieser ruinöse Sozialabbau geht seit Jahren einher mit einem Ausbau der militärischen, vor allem US-amerikanischen Infrastruktur in Deutschland und Mittelosteuropa. Einen dieser Schwerpunkte bildet der US-Großstützpunkt Ramstein Air Base in der Pfalz. Seitdem die Drohnenwaffentechnik Einzug in das Arsenal und die Strategie und Taktik des US-Militärs hielt und zum Bestandteil moderner Kriegsführung, vor allem des so genannten Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus wurde, nimmt die US Ramstein Air Base eine herausragende Stellung in diesem umstrittenen Drohnenkrieg ein.
Den detailliertesten Bericht über das, was sich hinter den Mauern der Ramstein Airbase in Sachen Drohnenkrieg der USA gegen den Terror abspielt, lieferte der Sensorbediener von Drohnen der United States Air Force Brandon Bryant in der NDR Sendung „Panorama“ vom 03.04.2014, die der Artikelautor hier digitalisiert vorlegt. Die Sendung berichtete auch, wie die Bundesregierung und die Opposition zu diesem völkerrechtswidrigen und alle Rechtstaatlichkeit Hohn sprechenden Aktivitäten steht:
„Dazu gehört auch, dass der umstrittene Krieg der US-Regierung in erheblichem Maß über Deutschland geführt wird. Das hatten Panorama und die Süddeutsche Zeitung im letzten Jahr berichtet. Obama kam nach Berlin und sprach: Wir nutzen Deutschland nicht als Startpunkt für unbemannte Drohnen im Kampf gegen den Terror. Anja Reschke kommentiert das mit: „Kein Startpunkt hat er gesagt, cooles Dementi.“ Allerdings hat Panorama nie behauptet, dass die Drohnen von Deutschland aus starten. Stattdessen haben wir gezeigt, wie die Einsätze von hier aus entscheidend unterstützt werden, etwa vom Militärstützpunkt Ramstein; und unsere Reporter haben weiter recherchiert und wissen genau, was hinter dem Zaun in Ramstein passiert.
Und wir haben einen Insider getroffen, der uns vieles erzählt über die wichtige Rolle Deutschlands im Drohnenkrieg. … Brandon Bryant hat geholfen, viele Menschen zu töten. Insgesamt waren es 1626, sagt er. Terroristen, Terrorverdächtige, mutmaßlich auch Zivilpersonen. Brandon Bryant war Drohnenpilot, hat Kampfdrohnen im Auftrage der amerikanischen Regierung gesteuert. Irgendwann konnte er nicht mehr. Er sagt, er habe Schuld auf sich geladen. Ich habe mich entschieden, die Air Force zu verlassen, weil ich an der Integrität meiner Vorgesetzten gezweifelt habe. Sie haben internationales Recht gebrochen, Menschenrechtsverletzungen begangen. Wir sind eine regelrechte Tötungsmaschinerie. Brandon Bryant war Teil dieser Tötungsmaschinerie, Teil des weltweiten Drohnenkrieges der USA, der ist völkerrechtlich umstritten, weil mit Drohnen Menschen getötet werden, ohne Prozess und zu oft ohne Rücksicht auf Zivilisten, so genannte extralegale Tötungen.
Drohnenpilot Bryant ist heute zum ersten Mal in dieser Ecke Deutschlands. Virtuell per Datenbreitbandleitung war er allerdings immer mit diesem Ort aufs Engste verbunden. Wenn er von seiner Militärbasis in New Mexiko die Hellfire-Rakete ins Ziel navigierte, dann wurden hier in Ramstein die entscheidenden Verbindungen gemacht, dann war die Explosion in Echtzeit hier zu sehen. Die Luftwaffenbasis in Ramstein spielt eine ganz wesentliche Rolle im weltweiten Drohnenkrieg. Ohne diese Basis in Deutschland würde das alles nicht funktionieren. Es ist das Epizentrum aller Informationsflüsse für die Überseeoperationen der USA. Ramstein das Epizentrum? Bisher hatte Panorama nur belegen können, dass Drohneneinsätze in Afrika aus Deutschland unterstützt werden, denn in Stellenausschreibungen wurden Experten gesucht, die Ziele in einer Reihe afrikanischer Länder erfassen. Einsatzort Deutschland. Tödliche Operationen, die von Deutschland unterstützt werden. Das wäre vom Grundgesetz nicht gedeckt.
Doch der Wille zur Aufklärung durch die Bundesregierung war damals erstaunlich gering. Laut im Film gezeigter Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, lagen der Bundesregierung keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu von US-Streitkräften angeblich geplanten Einsätzen vor. Hans-Christian Ströbele fragt am 12.06.2013 im Bundestag die Staatsministerin, ob die Bundesregierung aus den Veröffentlichungen wie sie z. B. in der Panorama-Sendung waren, aber auch in Zeitungsartikeln, mehr zu tun bereit sei. Die Staatsministerin antwortet: „Bitte gehen sie davon aus, dass wir natürlich unsere Stellungnahmen nicht aus Erkenntnissen von Fernsehsendungen ziehen können.“ Stimme aus dem Off: Keine eigenen Erkenntnisse. Damit gibt sich die Bundesregierung offenbar zufrieden.
Wenn man aber mit Drohnenpilot Bryant spricht, bekommt man ein anderes Bild. Er berichtet, wovon die Regierung angeblich nichts zu wissen scheint. Ohne Ramstein ist kaum ein amerikanischer Drohneneinsatz möglich. Nicht nur in Afrika, sondern auch in Pakistan und Jemen. Bryant: Also wir haben die Drohne hier irgendwo in diesem Gebiet. Sie kreist irgendwo über Afghanistan, Pakistan, dem Jemen oder sonst wo und das hier ist ein kommerzieller Satellit, der kann in etwa von CNN sein, und dann haben wir eine Satellitenschüssel hier drüben auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Hier kommt das Signal an. Das Signal geht also von der Predator-Drohne nach Ramstein und dann durch ein Glasfaserkabel mitten durch den Ozean bis zur Cannon Air Base in den USA, wo ich stationiert war.
In den mehr als 6 000 Stunden, die ich geflogen bin und in den tausenden Missionen gab es keinen, gab es keinen einzigen Einsatz, bei dem ich nicht Ramstein angerufen hätte, um mich mit meiner Drohne verbinden zu lassen. Im Luftwaffenstützpunkt Ramstein laufen wirklich alle Informationen zusammen wie durch einen Trichter. Doch Ramstein ist nicht nur eine Durchgangsstation für Drohnendaten aus Pakistan oder Jemen; die Daten werden dort ausgewertet und verarbeitet. Da gibt es das so genannte DGS. Im DGS schauen sich ein paar Typen die ganze Zeit Live-Bilder der Drohnen an. Sie sind diejenigen, die sicherstellen, dass die, die wir töten, auch wirklich die Bösen sind. DGS, das steht für „distributed ground system“. Gezeigt wird ein DGS-Raum von Innen, in dem letztlich über Leben und Tod entschieden wird. Hier werden die Live-Bilder von Drohnen analysiert und mit Geheimdienstbankdaten abgeglichen. Fünf dieser Einheiten gibt es weltweit, sie sind untereinander eng vernetzt, sie arbeiten rund um die Uhr und wieder spielt Ramstein eine zentrale Rolle. In welche Operationen das DGS Ramstein konkret eingebunden ist, darüber verweigert das US-Militär die Auskunft. Aus Geheimhaltungsgründen und die Bundesregierung will es offenbar auch nicht so genau wissen. Klar ist, im Karrierenetzwerk „linkedI n“ berichten Dutzende von ihrem stolzen Job im DGS 4 auf der Luftwaffenbasis Ramstein. Einer brüstet sich damit, Echtzeit-Videos ausgewertet zu haben im globalen Krieg gegen den Terror. Ein anderer schreibt über seine Tätigkeit im DGS 4, er habe an Predator-
Drohnen-Einsätzen teilgenommen. Der eingeblendete Bundestagsabgeordnete Ströbele erklärt, er könne einfach nicht glauben, dass die Bundesregierung und die ihr unterstellten Fachbehörden, also Nachrichtendienste, aber auch die Polizei, nicht mitbekommen, dass auch von Deutschland aus, so´n geheimer Krieg geführt wird. Ich kann mir das nur so erklären, dass sie die Augen zumachen, die Ohren zu machen und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil sie nicht wissen, wie sie darauf reagieren sollen. Da gibt es nur eine Reaktion, dazu müssen wir sie veranlassen, dass das von Deutschland aus nicht mehr stattfinden darf.
Was Deutschland mit dem US-Drohnenkrieg zu tun hat, soll seit heute im NSA- Untersuchungsausschuss geklärt werden. Über die Rolle Ramsteins hinaus, geht es um die Frage, ob die Deutschen den amerikanischen Partnern Daten liefern, Daten die für Drohneneinsätze gegen mutmaßliche Terroristen genutzt werden könnten. Warum das so brisant ist, zeigt dieser Fall. Pakistan Herbst 2010. Dschihadisten haben sich nahe der pakistanischen Grenze zurückgezogen. Auch einige Deutsche halten sich hier auf. Bünyamin Erdogan ist ein Deutscher Staatsbürger aus Wuppertal. Am 4. Oktober trifft ihn die Rakete einer amerikanischen Kampfdrohne, eine umstrittene Tötung. Deutschland hat Geheimdienstinformationen über ihn und andere Deutsche an die USA weitergegeben, darunter wohl auch seine Handy-Daten. Haben diese Daten der Deutschen geholfen, einen Deutschen zu töten? Cornelia Pieper erklärt im Bundestag, dass der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse über die Tötung deutscher Staatsbürger im Raum Afghanistan, Pakistan vorliegen. Es wurden keine Daten übermittelt, die nach Kenntnis der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung hätten beantwortet werden können.
Dennoch, nach dem Tode eines Deutschen wird das Innenministerium tätig, schafft eine neue Regel zur Datenweitergabe. Deutschland wolle nun nichts mehr herausgeben, was zur unmittelbaren zielgenauen Lokalisierung Verdächtiger führt. Bestimmte Handy-Daten werden aber weiterhin übermittelt, denn diese könnten nicht genutzt werden, um Verdächtige genau zu orten. Der eingeblendete Bryant sagt, dass sei eine komplette Lüge, Handys aufzuspüren ist unfassbar einfach. Das hier ist ein normaler Mobilfunkmast. Der kommuniziert mit allen Handys in einem bestimmten Gebiet. Wenn jetzt eine Drohne in ein entsprechendes Gebiet fliegt, die Technik heißt Gilgaasch, dann kämpft sie gewissermaßen mit den Mobilfunkmasten um die Handydaten, sie saugt in einem Radius von 360 Grad alle Handy-Daten vom Boden auf. So kann die Drohne metergenau herausfinden, wo sich die Person gerade befindet.
Dieses ganze System dreht sich nur darum, Leute zu beobachten, zu überwachen und zu orten. Es ist eine Maschinerie, die entwickelt wurde, um Menschen auszulöschen. Deutschlands Rolle im umstrittenen Drohnenkrieg ist bedeutender als bisher angenommen. Zwei Fragen sind zu klären, die Weitergabe von Daten und die Funktion Ramsteins bei Drohnenoperationen. Der Untersuchungsausschuss muss nun Antworten liefern. Drohnenpilot Bryant könnte zur Aufklärung beitragen, bisher ist er nicht vorgeladen.
Anja Reschke berichtet am Schluss, dass sie die Bundesregierung noch mal befragt habe, was sie über Ramstein weiß. Die Antwort: Die amerikanische Regierung hat bestätigt, dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland bewaffnete ferngesteuerte Luftfahrzeuge weder geflogen, noch befehligt werden. Tja, das war nur nicht die Frage, es geht nicht um geflogen oder befehligt. Es geht darum, welche Rolle Deutschland spielt und ob es nicht mal langsam an der Zeit wäre, darüber offen zu reden.“
Panorama, Minute 7:11
Der JTAC (Joint Tactical Attac Controller) kann also von überall Luftschläge freigeben, auch von Deutschland aus?
Bryant: „Natürlich. Der JTAC kann in Ramstein sitzen."
Welche Rolle spielen US-Einrichtungen in Deutschland, speziell Ramstein, im US-Drohnenprogramm?
Bryant: „Ramstein ist absolut zentral im US-Drohnenprogramm. Alle Informationen und alle Daten gehen durch Ramstein. Für alle Operationen weltweit. Auch für die CIA-Einsätze."
Warum Ramstein?
Bryant: „Die Lage von Ramstein ist ideal. Das Video der Drohnenkamera und die Kontrollsignale werden per Satellit nach Ramstein geschickt, da es in die meisten Krisengebiete keine stabile Verbindung per Erdkabel gibt. Von Ramstein aus werden die Signale dann per Unterseekabel in die USA geleitet."
Deutschland: Schaltzentrale im weltweiten Drohnenkrieg?
Die US-Basis in Ramstein spielt eine weit bedeutendere Rolle im weltweiten Drohnen-Krieg der USA als bislang bekannt. Dies zeigen neue Recherchen von Panorama und der Süddeutschen Zeitung.
Woher wissen Sie, dass die Signale der Drohnen durch Ramstein gingen?
Blick auf eine Schaltzentrale: Die US Air Base in Ramstein.
Bryant: „Bevor wir von unserer Bodenkontrollstation in den Vereinigten Staaten eine Verbindung zu einer Drohne aufbauen konnten, mussten wir in Ramstein anrufen und bitten, dass uns die Leute dort mit einem bestimmten Satellitenkanal verbinden. Wir hoben einfach den Hörer ab, drücken einen Knopf und wurden sofort nach Ramstein verbunden." (47)
Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes unter Willy Brandt, dessen Redenschreiber und der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, kommentiert 2019 in seinem Buch „Glaube wenig, Hinterfrage alles, Denke selbst“ das Treiben auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein Air Base, wie es treffender und kurzbündiger aus berufenem Munde nicht gesagt werden kann:
„ Seit Jahren werden die US-amerikanischen Einsätze von Drohnen in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten über Ramstein, einer kleinen Stadt in der Westpfalz, vermittelt. Vom Bundesstaat Nevada aus, wo die Drohneneinsätze geplant werden, wären sie ohne Vermittlung über Ramstein nicht möglich. Der in der BuDe liegende US-Stützpunkt Ramstein stellt keine exterritoriale Basis dar. Dennoch berichten unsere immer mehr zu medialen Sprachrohren der Politiker verkommenen Journalisten oder Politiker selber nichts über die Ziele, noch über die Toten, noch über die Motive. Nichts. Ab und zu, meist spät in der Nacht, gibt es den einen oder anderen Bericht.
Was die USA vom deutschen Boden aus anrichten, muss verschwiegen werden – das gilt für die Drohneneinsätze genauso wie für die Lagerung und Modernisierung von Atomwaffen, wie die Nutzung der militärischen Basen in Deutschland für Kampfeinsätze und Bombardements in den US-Kriegsgebieten. Was die USA mit uns machen und was vom deutschen Boden aus geschieht, ist tabu, wird verschwiegen – von der Bundesregierung und von unseren Hauptmedien. Auch in einen möglichen Krieg gegen den Iran wären wir einbezogen, ohne gefragt zu werden.
In Ramstein wurde Ende Juni 2019 wieder einmal gegen die Drohneneinsätze demonstriert. In den deutschen Medien fand dieses Ereignis kaum Resonanz. Keine Zeile zum Beispiel in der auf die Demonstration folgende Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dafür dort der Aufmacher mit der Schlagzeile „Gute Chancen für Kühnert“. Dieser wird zum kommenden SPD-Vorsitzenden hoch geschrieben. Das passt alles prima zusammen. Verschweigen dessen, was nicht passt und propagieren dessen, was man unters Volk bringen und durchsetzen will: das Ignorieren deutscher Kriegsbeteiligung und die Förderung eines Politikers wie Kevin Kühnert. Von ihm wissen die Steuerungsleute im Hintergrund sowie ein Medium wie die FAS, dass die Militarisierung der Politik für den Juso-Vorsitzenden und zum SPD-Vorsitzenden hoch stilisierten Kühnert kein bewegendes Thema ist.
Das gilt auch für den Generalsekretär der SPD Lars Klingbeil und den Außenminister Heiko Maas, die im gleichen Artikel ebenfalls als mögliche Parteivorsitzende genannt werden – immer übrigens auf der Basis von angeblichen Äußerungen nicht namentlich genannter Personen. Bei den drei zuvor genannten Personen weiß man, dass sie auf außen- und sicherheitspolitischem Feld bei den Plänen der USA, der NATO, der Atlantiker und der Rüstungswirtschaft für Deutschland mitmachen werden und bei militärischen Einsätzen dabei wären. Diese Personen werden sich nicht auf das große Markenzeichen der SPD, die Entspannungs- und Friedenspolitik, besinnen, das wissen die Hintermänner und das beruhigt sie.“ (48)
Damit der Brandtsche Grundsatz, von deutschem Boden dürfe niemals mehr Krieg, sondern nur noch Frieden ausgehen, Wirklichkeit werden kann, müssen die friedensbewegten Deutschen sehr viel mehr tun als zur Zeit, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Sie müssen Spaltungen in ihren Reihen bekämpfen bzw. dürfen solche gar nicht erst zulassen und sie müssen ihre Regierung dazu zwingen, ausländische Stützpunkte wie Ramstein Air Base mittelfristig zu schließen. Dafür hat sich im Herbst vorigen Jahres die Initiative „KündigtRamsteinAirbase“ gegründet, um am 30.05.2020 am Brandenburger Tor eine Demo mit anschließender Kundgebung, Reden, Kultur und Musik zu veranstalten. Sie fand inzwischen trotz Corona erfolgreich statt. https://www.kuendigtramsteinairbase.de/?S=Auftretende&lang=DE
(1) Alexander Abusch, Der Irrweg einer Nation, Berlin 1945
(2) http://www.geschichtsseiten.de/htm/faschism.htm Bildquelle 2
(3) Fischer, Fritz, Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18, neu bearb. Sonderausgabe, Düsseldorf 1967
(4) http://www.geschichtsseiten.de/htm/urkatast.htm Anmerkung (1)
(5) https://www.zitate.eu/autor/jean-jaures-zitate
(6) Karl Liebknecht, Ausgewählte Reden, Briefe und Aufsätze , Berlin 1952, S. 281–283
Bildquelle 1: Alexander Abusch, Der Irrweg einer Nation . Ein Beitrag zum Verständnis deutscher Geschichte. Mexiko, El Libro Libre, 1945. 252 S. Fotograf: Verlag public domain
Bildquelle 2: Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/1918 Droste Verlag, 1977, public domain
(7) Wolfgang Effenberger, Machterhalt durch Geschichtsmanipulation, 2019,
https://youtu.be/xWbDTLIKd9w
(8) ebenda
(9) ebenda
(10) Seymour, Intimate Papers of Colonel House, Bd. 1, S. 246
(11) Wolfgang Effenberger … a .a. O.
(12) Wolfgang Effenberger … a. a. O.
(13) Julian Corbett, Henry Newbolt : Naval Operations, Bd. 1, 1921, S. 18
(14) Wolfgang Effenberger … a. a. O.
(15) Allgemeine Zeitung des Judentums Berlin, 04.09.1914, S. 1
(16) Robert L. Owen, The Russian Imperial Conspiracy (1892–1914] (New York, Albert und Charle Boni 1927), S. 25 f.
(17) Christopher Clark, Die Schlafwandler. München 2012, S. 678
(18) https://www.freitag.de/autoren/georg-fuelberth/1919-strafe-muss-sein
(19) https://www.hauspublishing.com/non-fiction/the-hidden-perspective-by-david-owen/
(20) https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/archivradio-1918-rede-brockdorff-rantzau-gegen-versailler-vertrag/-/id=2847740/did=13056210/nid=2847740/16hyhf2/index.html Aufnahmedatum: 1920 (nachgesprochen), Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv (DRA)
(21) Leo D. Trotzki, Wohin treibt England? Europa und Amerika (West-)Berlin 1972 (1926), S. 54/55, aus Sammelbuch Leo Trotzki, Bd. 10
Bildquelle 3: Ulrich Graf von Brockdorff-Rantzau dhm.de , Photographie DHM, Berlin, F 54/440 public domain https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ulrich_Graf_von_Brockdorff-Rantzau.jpg
Bildquelle 4: Trotzki, Wohin treibt Europa? (West-)Berlin 1972
(22) Edgar Salin, Die deutschen Tribute. 1930, S. 72/73
(23)
http://swillist.weebly.com/uploads/8/8/1/2/8812154/746607432.gif
(24) Ferdinand Foch über den Friedensvertrag von Versailles, zitiert in Paul Reynaud: Mémoires (1963) Band 2, S. 457 https://beruhmte-zitate.de/autoren/ferdinand-foch/
(25) Putins Rede 20.12.2019 beim GUS-Gipfel i. St. Petersburg ins Deutsche übersetzt von Angelika Eberl http://en.kremlin.ru/events/president/news/62376
(26) Gustav Mayer, Erinnerungen. Vom Journalisten zum Historiker der deutschen Arbeiterbewegung. Hildesheim 1993
(27) Eberhard Czichon : Wer verhalf Hitler zur Macht? Köln 1967, S. 78 f.; Dokument online auf ns-archiv.de
(28) http://www.geschichtsseiten.de/htm/geschich.htm Bildquelle 1
(29) Eberhard Czichon : Wer verhalf Hitler zur Macht? Köln 1967, S. 78 f.
(30) ebenda S. 79
(31) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21134
(32) https://de.wikipedia.org/wiki/Bank_f%C3%BCr_Internationalen_Zahlungsausgleich
(33) ebenda
(34) https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Pferdmenges
Bildquelle 5: William L. Shirer, Aufstieg und Fall des Dritten Reiches. Köln 2000
Bildquelle 6: Wilhelm Deist, Manfred Messerschmidt, Hans Erich Volkmann, Wolfram Wette, Ursachen und Voraussetzungen des Zweiten Weltkrieges. Frankfurt a. Main, 1989
(35) https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-476-03844-93
(36) https://de.wikipedia.org/wiki/JCS_1067
(37) https://www.geschichte-abitur.de/quellenmaterial/quellen-kalter-krieg/george-f-kennan-containment-politik
(38) https://de.wikipedia.org/wiki/Marshallplan
(39) https://deacademic.com/dic.nsf/dewiki/1196100
(40) https://de.wikipedia.org/wiki/Heartland-Theorie (41) https://de.wikipedia.org/wiki/Hastings_Ismay,_1._Baron_Ismay
(42) Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954, BGBl. II 1955, S. 253
(43) https://www.geschichte-lernen.net/nivellierte-mittelstandsgesellschaft-und-helmut-schelsky/
(44) https://www.youtube.com/watch?v=Gjc-aPy3muc
(45) Guido Giacomo Preparata, Wer Hitler mächtig machte. Wie britisch-amerikanische Finanzeliten dem Dritten Reich den Weg ebneten. Basel 2019, S. 25
(46) ebenda S.42
(47) https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Brandon-Bryant-Ramstein-ist-absolut-zentral,drohnen250.html 03.04.2014, 21:45 Uhr, von Diani Barreto & Antonius Kempmann
(48) Albrecht Müller, Glaube wenig, Hinterfrage alles, Denke selbst. 2019, S. 31/32
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